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20.01.2003

08:15 Uhr

Neue Studie des Europaparlaments stärkt die deutsche Position

Kritik an EU-Übernahmekodex wächst

VonRuth Berschens

Im Kampf um faire Bedingungen für Firmenübernahmen in Europa hat die Bundesregierung Verbündete gewonnen. Neben Deutschland hätten mittlerweile auch Großbritannien, Österreich, Spanien und die Benelux-Staaten vorsichtige Bedenken gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Übernahmerichtlinie angemeldet, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. "Deutschland ist im EU-Ministerrat nicht länger isoliert. Die Stimmung hat sich verändert", bestätigte der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU).

BRÜSSEL. Die Bundesregierung ist mit dem seit Oktober vorliegenden Richtlinienentwurf nicht einverstanden, weil sie eine Benachteiligung deutscher Unternehmen befürchtet. Grund: Der Entwurf verlangt, dass die im deutschen Übernahmegesetz enthaltenen Abwehrrechte gegen Übernahmen spätestens 2008 entfallen. Davon betroffen sind insbesondere die Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung, die dem Management Abwehrmaßnahmen gegen eventuelle feindliche Übernahmen erlauben. Abwehrrechte in anderen EU-Staaten lässt der Richtlinienentwurf hingegen unangetastet. Das gilt für die in Frankreich und Schweden weit verbreiteten Mehrfachstimmrechte, mit deren Hilfe Unternehmerdynastien wie Wallenberg oder Peugeot ihre Firmenimperien vor dem Ausverkauf schützen.

Diese Ungleichbehandlung stößt mittlerweile auch in anderen EU-Staaten auf Unbehagen. "Der Entwurf schafft keine vollständige Chancengleichheit. Daraus könnten sich negative Folgen für unsere Unternehmen ergeben", sagte eine Fachbeamtin des österreichischen Justizministeriums auf Anfrage. Rückendeckung bekommt die Bundesregierung auch aus dem Europaparlament, in dem die Übernahmerichtlinie eine Mehrheit finden muss. Eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie stützt die deutsche Position. Doppel- und Mehrfachstimmrechte könnten "Übernahmen verhindern, die aus übergeordneter ökonomischer Sicht wünschenswert sind", heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Deshalb müssten die Mehrfachstimmrechte im Falle einer Übernahme unwirksam werden, schreiben Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln und Marco Lamandini von der Universität Bologna. Allerdings müssten die Inhaber von Mehrfachstimmrechten vom Käufer "eine faire Entschädigung" erhalten. Die Gutachter haben Vorschläge gemacht, wie ein fairer Preis berechnet werden könnte. Parlamentarier Lehne will sich die Empfehlungen zu eigen machen und im Februar einen entsprechenden Bericht vorlegen. "Der Vorschlag der Gutachter ist die einzig vernünftige Lösung", sagte Lehne dem Handelsblatt.

Damit gerät der Richtlinienentwurf der Kommission womöglich sowohl im Europaparlament als auch im Ministerrat unter Druck. Ob dies ausreicht, um alle Hürden gegen Firmenübernahmen zu beseitigen, ist aber nicht sicher. "Frankreich und die Nordländer werden die Mehrfachstimmrechte knallhart verteidigen", meint Peter Wiesner, Rechtsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Deshalb haben die Deutschen bereits Plan B in der Schublade: Wenn die Mehrfachstimmrechte bleiben, dann will Berlin auch sein Übernahmegesetz behalten, und zwar inklusive aller Abwehrrechte. Die Skandinavier hätten bereits signalisiert, dass sie Deutschland dabei helfen wollten, hieß es in Brüssel.

Der Ausgang der Beratungen zum Übernahmegesetz könnte politischen Einfluss auf die geplante Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz haben. Die Kommission strebe hier möglicherweise "eine Paketlösung an", vermutet EU-Parlamentarier Lehne.

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