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25.01.2001

13:06 Uhr

Neue US-Regierung fordere nicht die Zerschlagung des Konzerns

Microsoft-Prozess: Günstige Aussichten unter Präsident Bush

Der Regierungswechsel in Washington bringt dem US-Softwareriesen Microsoft günstige Aussichten. Drei Jahre nach Beginn des Kartellrechtsprozesses gegen den Konzern von Bill Gates zeichnet sich unter dem neuen US-Präsidenten George W. Bush eine gütliche Einigung ab.

dpa-afx WASHINGTON. Statt die Zerschlagung von Microsoft zu fordern, könnte sich die neue Regierung nach Auffassung von Experten mit weniger drastischen Maßnahmen zufrieden geben. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass Vergleichsverhandlungen beginnen, bevor das Bundesberufungsgericht im Juni sein zweitinstanzliches Urteil spricht.

Das Berufungsverfahren richtet sich gegen das Urteil von Bundesrichter Thomas Jackson. Er hatte Microsoft im vergangenen April wegen Monopolmissbrauchs und anderer Verstöße gegen die Kartellgesetze verurteilt und im Juni die Zweiteilung des Unternehmens angeordnet. Verhandlungen über eine gütliche Einigung zwischen dem Softwareriesen, der US-Regierung und den klagenden US-Bundesstaaten hatten im Vorfeld von Jacksons Entscheidung zu nichts geführt. Der Fall wird nun am 26. und 27. Februar vor dem Berufungsgericht verhandelt.

Offiziell gibt es noch keine abschließende Regierungsmeinung

Offiziell hat sich die neue Regierung noch keine abschließende Meinung zum Microsoft-Verfahren gebildet. Der Präsident wolle sowohl dem Verbraucherschutz als auch der Innovationsförderung gerecht werden, sagt sein Sprecher Eskew Tucker. Im Wahlkampf hatte Bush betont, beim Umgang mit dem Softwarekonzern müsse die wichtige Rolle berücksichtigt werden, die Microsoft für den technologischen Fortschritt spiele.

Auch im Justizministerium kann Gates auf verständnisvollere Gegenüber hoffen. Sein Erzfeind Joel Klein, der bisherige Kartellamtschef, hat mit dem Regierungswechsel das Feld geräumt. Bushs designierter Justizminister John Ashcroft ist zwar überzeugt, dass Microsoft tatsächlich ein Monopol bei den Betriebssystemen hat. Er ist jedoch kein Freund von staatlicher Einmischung in die Unternehmensführung. Der neue Ressortchef werde das Dossier mit Sicherheit überprüfen, kündigte Tucker an.

Microsoft ist selbstsicher ob früherer Gerichtsentscheide

Unterdessen gibt sich Microsoft selbstsicher. Schließlich entschied das Berufungsgericht in einem früheren Prozess schon einmal zugunsten des Konzerns. "Wir verlangen von der neuen Regierung nicht, dass sie ihre Klage zurückzieht", versicherte Firmensprecher Jim Cullinan. Dass es wirklich zur Zerschlagung von Microsoft kommt, hält Kartellrechtsexperte Robert Litan von der Brookings Institution für unwahrscheinlich. Völlig ungeschoren werde der Konzern jedoch auch nicht davon kommen, meint der Vertreter des angesehenen Instituts in Washington.

Gewinnt Microsoft die Berufung, dann dürften beide Seiten nach Einschätzung des Analysten Erik Olbeter von der Schwab Washington Research Group ihre Positionen neu bewerten und sich letztlich auf einen Kompromiss einlassen. Es sei in aller Interesse, das Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen, damit es nicht noch vor den Obersten Gerichtshof komme. "Bush will schlicht und einfach, dass sich alle an einen Tisch setzen, sich einigen und gar nicht erst vor das Verfassungsgericht ziehen."

Bestätigt die zweite Instanz wider Erwarten das von Jackson verhängte Strafmaß, dann wird die Sache für die neue Regierung allerdings kniffliger. Zwar könnte sie dann einschreiten, um Microsoft zu retten, meint Olbeter. Doch zuerst müsse sie sich mit den Bundesstaaten auseinandersetzen, die an der Klage beteiligt sind und die Zerschlagung befürworten. "Für die Bush-Regierung wäre dies ein wahres Albtraum-Szenario."

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