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07.02.2001

15:38 Uhr

Neue Zulassungskriterien

Putin will russisches Parteiengesetz verschärfen

Das russische Parlament in Moskau hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Präsident Wladimir Putin zur Bereinigung der zersplitterten Parteienlandschaft debattiert. Das Gesetz solle die Tätigkeit der Parteien nach demokratischen Grundsätzen regeln, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow, als offizieller Vertreter Putins vor den Abgeordneten.

dpa MOSKAU. Neben dem im Vorfeld stark umstrittenen Dokument aus dem Kreml, das nach allgemeiner Ansicht zu einem Zwei-Parteien-System in Russland führen könnte, standen vier Gesetzentwürfe aus dem Parlament zur Debatte.

Gemäß Putins Gesetzentwurf sollen in Russland nur Parteien zugelassen werden, die mindestens 10 000 Mitglieder haben. Sie müssen in mindestens 45 Regionen mit mehr als 100 Mitgliedern vertreten sein. Ohne Probleme können nur die Kommunistische Partei und die Kreml-Partei Jedinstwo (Einheit) diese Bedingungen erfüllen. Bislang sind nach Angaben des Justizministeriums 54 Parteien und 150 politische Vereinigungen in Russland registriert.

Putin wurde in der russischen Presse mit Äußerungen zitiert, er würde am liebsten ein Zwei-Parteien-System einführen. Auf Kritik stießen die vorgeschlagenen Regeln zur staatlichen Parteienfinanzierung, die den Behörden einen weiten Spielraum lassen. Dagegen sollen sehr strenge Regeln für private oder Firmenspenden gelten. Auch das innere Leben der Parteien wird strikt reglementiert.

"In Russland kontrollieren weder die Parteien noch das Parlament die Exekutive", sagte der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow. Er bezeichnete die Staatsduma als "das machtloseste Parlament der Welt". Sowohl Vertreter der Reformparteien als auch die Kommunisten sprachen sich gegen den Putin-Entwurf aus, für den trotzdem eine klare Mehrheit in der ersten Lesung erwartet wurde.

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