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24.02.2003

20:22 Uhr

Neuer Plan für Irak-Entwaffnung

Chirac, Schröder und Putin gehen in die Offensive

Kriegsgegner und-befürworter liefern sich ein Gefecht der Vorschläge: Frankreich, Deutschland und Russland legen einen neuen Plan für die Entwaffnung Iraks vor, die USA und Großbritannien eine Resolution. Darin heißt es: "Irak hat seine Chance verpasst."

Schröder und Chirac, Foto: dpa

Schröder und Chirac, Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Kriegsgegner und-befürworter liefern sich weiter ein zähes Ringen um die richtige Irak-Politik. Während die USA und Großbritannien eine neue Resolution vorgelegt haben, die den Krieg legitimieren soll, haben Deutschland, Russland und Frankreich neue Vorschläge für die Entwaffnung des Iraks vereinbart. Dies teilte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montagabend zu Beginn eines Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um einen Zeitplan für die Abrüstung Bagdads. Die Vorschläge sollen bei den Uno in New York zur Sprache gebracht werden. Chirac lehnte eine zweite Uno-Resolution strikt ab.

Für eine solche Resoution wollten die USA und Großbritannien am Abend in New York ihren Entwurf vorlegen. Darin heißt es, der Irak habe seine letzte Chance zur Abrüstung verpasst. In dem Beschlussentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens wird dem Irak aber kein Ultimatum gestellt. Das Papier beruft sich allerdings auf Kapitel VII der UN-Charta, in dem die Anwendung militärischer Gewalt unter bestimmten engen Bedingungen erlaubt wird. Zudem verweist der Entwurf auf die Feststellung der Resolution 1441, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen bereits "erheblich verletzt" habe. Darüber hinaus habe Bagdad es versäumt, uneingeschränkt bei der Umsetzung dieser Resolution zu kooperieren. Irak stelle eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar.

Schröder und Chirac wollten bei ihrem Treffen in einem Restaurant ihr weiteres gemeinsames Vorgehen in der Irak-Krise abstimmen. An dem Treffen im informellen Kreis nehmen auch die beiden Außenminister Joschka Fischer und Dominique de Villepin teil.

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