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02.01.2002

19:00 Uhr

Neuer Präsident Duhalde kündigt Dollarbindung auf

Argentinien steht vor einem Systemwechsel

Der neue Staatschef Eduardo Duhalde hat zwar die Mehrheit des Kongresses, aber nicht die Mehrheit der argentinischen Wähler hinter sich. Trommeln auf Töpfen und Pfannen begleiteten seine Wahl.

ang BUENOS AIRES. Ein "Kabinett der nationalen Einheit" unter dem Peronisten Eduardo Duhalde als Präsidenten soll Argentinien bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2003 regieren. Nach "nur" fünf Stunden Debatte entschied sich die "Verfassungsgebende Versammlung" aus beiden Häusern des Kongresses in der Nacht vom Dienstag mit großer Mehrheit für Duhalde als neues Staatsoberhaupt.

In starkem Gegensatz zum Rückhalt der Kongresspolitiker für Duhalde stand allerdings der Protest der Bürger. Sofort nach Bekanntgabe der Wahl Duhaldes begann in Buenos Aires das mittlerweile schon allseits bekannte Trommeln auf Töpfe und Pfannen. Dieser traditionelle Protestaufruf hatte vor wenigen Wochen den Rücktritt von Ex-Präsident Fernando de la Rua herausgefordert und erst vergangenen Freitag den Fall von Interims-Präsident Rodriguez Saá beschleunigt. Die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden über protestierten Menschenmassen friedlich in allen Teilen der Hauptstadt gegen die Ernennung Duhaldes, dessen Populismus und katastrophale Wirtschaftsführung als Gouverneur von Buenos Aires bis 1999 den Menschen noch gut im Gedächtnis verhaftet ist (siehe Porträt).

Neuer Präsident beendet die Dollarbindung

"Argentinien ist bankrott und zerrüttet. Der Handel steht still, die Zahlungskette ist kaputt, es gibt keine Liquidität um die Wirtschaft anzukurbeln und wir haben nicht einen Peso für die Zahlung von Gehältern und Renten", diagnostizierte Duhalde in seiner Antrittsrede den Zustand des Landes. Wie schon Rodriguez Saá versprach Duhalde "einen Wechsel des Wirtschafts- und Sozialmodells". Doch geht der neue Präsident noch weiter als sein Vorgänger und erklärte auch das Währungssystem der Konvertibilität, das heißt die durch Devisenreserven gestützte 1:1-Bindung des Pesos an den Dollar, für beendet. Das bisherige "Modell hat die Konvertibilität beendet. Es ist Zeit, die Wahrheit zu sagen", so Duhalde. Gleichzeitig sicherte er den Sparern zu, dass sie ihre Bankeinlagen in der gleichen Währung wieder erhalten würden, in denen sie eingezahlt wurden. "Wer Dollar auf die Bank gebracht hat, wird Dollar erhalten, wer Pesos eingezahlt hat, erhält Pesos." Diese Zusicherung wurde explizit nicht für Schulden gemacht. Aus dem Kreis der Wirtschaftsstrategen der peronistischen Partei verlautete, dass vermutlich in Dollar nominierte Privatschulden in die Landeswährung umgewandelt werden, um die Folgen der Abwertung für die Unternehmen zu lindern.

Duhaldes wichtigster Mann für Wirtschaftsfragen wird höchstwahrscheinlich Jorge Remes Lenicov, vormals Wirtschaftsminister von Buenos Aires unter Duhalde als Gouverneur. Remes Team arbeitet rund um die Uhr am neuen Wirtschaftsprogramm, dessen Details Freitag bekannt gegeben werden sollen. Der Peso wird um etwa 30 % abgewertet und sein Kurs könnte künftig um einen Korb verschiedener Währungen einschließlich Euro und brasilianischem Real schwanken.

Die neue Regierung will den bereits unter Interimspräsident Saá ausgearbeiteten Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts übernehmen, der nächste Woche an den Kongress geleitet wird. Auch die Ankündigung des Schuldenmoratoriums unter Saá bleibt in Kraft. Nach der Vereidigung des Kabinetts und Verkündigung des Regierungsprogramms soll der neue Wirtschaftsminister sogleich nach Washington reisen, um mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Rahmen für die Restrukturierung der Außenschuld abzustecken. Die noch von Ex-Wirtschaftsminister Domingo Cavallo durchgeführte Restrukturierung der internen Schuldtitel in Händen lokaler Geschäftsbanken und privater Rentenfonds wird respektiert.

Neue Geldanleihe zur Finanzierung der Renten und Gehälter

Statt der von Saá geplanten Einführung einer neuen, nicht konvertiblen Währung wird die Regierung Duhalde weitere 3 Mrd. $ der geldähnlichen Provinzanleihen "Lecop" emittieren, um die Gehälter und Renten zahlen zu können. Die Lecop werden bereits in großen Teilen der Wirtschaft als Zahlungsmittel akzeptiert. Etwas mysteriös ist die Ankündigung Duhaldes, wonach Argentinien zur Stützung des Finanzsystems und der Peso-Abwertung möglicherweise weitere Finanzmittel in Höhe von 16 Mrd. $ vom IWF erhalten könnte. IWF-Vertreter und auch die US-Regierung enthielten sich bisher jeglichen Kommentars.

Der neue Präsident versprach außerdem, mit einer aktiven Politik "die Produktion und die Arbeitsplätze der Argentinier wiederherzustellen". Für diese Aufgabe wird ein neues Ministerium für "Produktion und Handel" aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert, welches der für seine Forderungen nach verstärkter Staatsintervention bekannte Präsident der nationalen Industriekammer, José Ignacio de Mendiguren, leiten wird.

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