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25.05.2000

17:29 Uhr

Neuer Regierungschef sieht in EU-Annäherung wichtigste Aufgabe seiner Politik

Oslo stellt die Weichen in Richtung Brüssel

VonHelmut Steuer

Nach zwei gescheiterten Referenden unternimmt die neue Regierung in Oslo vorsichtige Schritte zu einem dritten Anlauf für eine EU-Mitgliedschaft. Ein konkreter Termin für eine neue Volksabstimmung steht noch aus.

OSLO. "In vielen Bereichen sind wir bereits ein Mitglied der Europäischen Union", sagt der neue sozialdemokratische norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg in einem Handelsblatt-Gespräch. "Wir beteiligen uns an dem Schengen-Abkommen über den grenzfreien Verkehr, wir nehmen am gemeinsamen Arbeitsmarkt der EU teil, wir folgen der Gas- und Fischdirektive der EU. Aber", und das betont der 41-Jährige besonders, "wir sind nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt." Stoltenberg ist überzeugter Anhänger einer norwegischen EU-Mitgliedschaft, doch er weiß genau, dass er das sehr sensible Thema mit größter Vorsicht handhaben muss.

Wählervotum ist zu respektieren

Der gelernte Volkswirt, daran lässt er nicht den geringsten Zweifel, tut alles, um sein Land in die Brüsseler Gemeinschaft zu führen. "Wir sind aber ein demokratisches Land und müssen akzeptieren, dass nicht die Regierung die Entscheidungen trifft, sondern die Wähler sie treffen." Zuletzt bei der Volksabstimmung 1994 lehnten die Norweger nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und nach einer hitzigen Debatte einen EU-Beitritt mit knapper Mehrheit ab. "Norwegen ist wohl das einzige Land mit einem komplett ausgehandelten Beitrittsvertrag, das dennoch nicht Mitglied der EU ist", unterstreicht der Premier.

Die große Skepsis vieler Norweger vor dem Verlust der eigenen Souveränität hatte 22 Jahre zuvor schon einmal zu einem "Nein" geführt und einen tiefen Riss durch die gesamte norwegische Gesellschaft verursacht. Norwegen gehörte bis 1905 zu Schweden, und viele Bürger wollen die relativ neue Unabhängigkeit nicht durch neue Fesseln gefährden. Bevor die Regierung in Oslo die Wähler ein drittes Mal fragen kann - und das sagt Stoltenberg nicht -, will sie sicher sein, dass ein dritter Anlauf auch erfolgreich wird.

Eines macht er aber klar: "Wir müssen verhindern, dass wir erst verhandeln und danach ein "Nein" bekommen". Ob es ein zweites Referendum nach erfolgten Verhandlungen geben werde? "Das haben wir noch nicht entschieden." Zwar sind dank des äußerst beliebten Stoltenbergs die norwegischen EU-Befürworter derzeit in leichter Überzahl, doch Vorsicht ist geboten. Stoltenberg weiß das. Immerhin ist seine eigene Partei in der Frage der EU-Mitgliedschaft tief gespalten.

Deshalb hat er sich zunächst auf die Diplomatie verlegt. Es sind viele Signale, die der neue Regierungschef an seine Landsleute seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten sendet. Dass gestern in einem regnerischen Oslo ein Staatssekretär mit einem blaugelben EU- Schirm das Büro des Ministerpräsidenten verlässt, ist nur ein kleines Zeichen. Das neu definierte Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union wurde richtig deutlich, als Stoltenberg mit einer skandinavischen Tradition brach und seinen ersten Besuch im Ausland nicht in einem der Nachbarländer, sondern in Berlin antrat. Der zweitägige Oslo-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gestern Abend mit der Eröffnung einer Ausstellung über das Leben des viele Jahre im norwegischen Exil lebenden Willy Brandt begann, ist laut Stoltenberg mehr als nur eine Höflichkeitsgeste.

"Wir verstehen uns persönlich sehr gut und können viel voneinander lernen." Wichtiger ist dem norwegischen Premier aber "die Achse Oslo-Berlin", wie er es nennt. Solange sein Land außerhalb der Gemeinschaft steht, braucht er einflussreiche Mitstreiter, die dem Land, das dank des Öls zu den reichsten Staaten der Welt gehört, die Tür zu den Entscheidungsträgern zumindest einen Spalt weit öffnet. Seinen Außenminister und ehemaligen Regierungschef Thorbjörn Jagland schickte der Premier direkt nach der Vereidigung nach Brüssel. Zu Hause versucht der Regierungschef seine Landsleute zu überzeugen, dass "wir nur richtig dabei sind, wenn wir auch Entscheidungen mittreffen können".

Parteitag soll Kurs der Regierung absegnen

Im November dieses Jahres will er vom Parteitag seiner Sozialdemokraten den neuen norwegischen Kurs bestätigen lassen, wenn die Delegierten das Programm für die nächste Legislaturperiode 2001 bis 2005 festlegen. "Wir wollen einen Parteitagsbeschluss, der uns größere Handlungsfreiheit gibt." Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Stoltenberg trat sein neues Amt Mitte März dieses Jahres an, nachdem die bürgerliche Minderheitsregierung seines Vorgängers Kjell Magne Bondevik an einer Vertrauensfrage gescheitert war. Der charismatische Jens Stoltenberg galt schon seit den Tagen der früheren Regierungschefin Gro Harlem Brundtland als eine große politische Hoffnung des Landes. Als Sohn des ehemaligen Balkanvermittlers der Vereinten Nationen und langjährigen norwegischen Außenministers, Thorvald Stoltenberg, hat der Junior schnell alle diplomatischen Schachzüge gelernt. Für die Sozialdemokraten war es im Frühjahr wie eine Erlösung, als der noch immer amtierende Parteivorsitzende, der farblose Jagland, seinen Anspruch auf das Regierungsamt aufgab und damit den Weg für den jungen Stoltenberg frei machte.

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