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26.01.2003

13:39 Uhr

Neuer Vorschlag

Schmidt will Ärzte-TÜV einführen

Patienten sollen sich über Leistungen und Qualität von Medizinern informieren können, so die Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin.

rtr BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen Ärzte-TÜV einführen, der Patienten über Leistungen und Behandlungsqualität von Ärzten informiert.

Schmidt sagte dem "Hamburger Abendblatt" am Wochenende, es solle für Bürger eine Anlaufstelle geben, die verständliche Auskünfte gebe auf alle Fragen zu Ärzten, Behandlungsmethoden oder Medikamenten. Sie lehnte Beitragsreduzierungen in Bonussystemen der Krankenkassen ab. Denkbar seien aber geringere Zuzahlungen. Schmidts Berater Karl Lauterbach, der Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ist, bezifferte das Sparvolumen der geplanten Gesundheitsreform ab 2005 auf jährlich bis zu acht Mrd. ?. Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung Lauterbachs zurück, wonach es Teil der Reform sein wird, die Zahl der Fachärzte zu senken.

Angesichts der Ärzteproteste gegen die Sparpläne Schmidts kündigten die Betriebskrankenkassen (BKK) an, Praxisschließungen auf schwarzen Listen zu vermerken. Mit den betreffenden Ärzten würden die BKK später keine Einzelverträge abschließen. Solche Verträge sollen durch die Gesundheitsreform zugelassen werden, die Schmidt im Februar vorstellen will. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung zunächst festzuschreiben und dann zu senken.

Schmidt sagte, es müsse eine Informationsstelle geben, bei der die Patienten abfragen könnten, wo es die beste Qualität der ärztlichen Versorgung gebe. Das Werbeverbot für Ärzte müsse aber erhalten bleiben. Die Schätzung von Schmidts Berater Lauterbach, wonach durch die Gesundheitsreform ab 2005 bis zu acht Mrd. ? im Jahr gespart werden könnten, bestätigte das Ministerium nicht. Zur Darstellung Lauterbachs, Teil der Gesundheitsreform sei der Abbau des Überangebots von Fachärzten in Deutschlands sagte eine Ministeriumssprecherin: "Es geht nicht darum, die Zahl der Fachärzte zu reduzieren." Geplant seien vielmehr die Zusammenfassung mehrerer Fachbereiche in Gesundheitszentren sowie die Möglichkeit für Krankenkassen, mit Ärzten Einzelverträge abzuschließen. Bisher laufen die Verträge der Kassen pauschal über die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Lauterbach sagte dem Magazin "Focus": "Wenn nur einige Tausend Facharztpraxen in Gesundheitszentren oder Krankenhäuser integriert werden, könnte die gesetzliche Krankenversicherung rund zwei Mrd. ? sparen." Er forderte zudem, ärztliche Beratungsgespräche besser zu honorieren. Die Tabaksteuer müsse erhöht werden, um Kinder vom Zigarettenkonsum abzuhalten.

Der BKK-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Schmeinck warnte die Ärzte vor einer Beteiligung an Praxisschließungen, zu denen Ärzteverbände aus Protest gegen Schmidts Politik aufgerufen haben. "Sobald es den Krankenkassen durch die Gesundheitsreform erlaubt ist, nicht mehr Leistungen von allen Ärzten abrechnen zu müssen, werden wir uns an die schwarzen Schafe erinnern", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die Kasse registriere die Teilnehmer an Praxisschließungen.

BDI-Präsident Michael Rogowski forderte, den Beitragsanteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung abzusenken. "Wir streben einen Krankenversicherungsbeitrag von insgesamt zehn Prozent an - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen", sagte er dem Bremer "Kurier am Sonntag".

Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung bei gut 14 % des Bruttolohns. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag. Insgesamt liegen die Lohnnebenkosten aus Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei über 40 %. Die Bundesregierung hat bislang erklärt, sie wolle an der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen festhalten.

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