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21.01.2002

19:00 Uhr

Neuer Vorstoß für ein europäisches „Direktorium“ stößt auf Ablehnung

London heizt die Debatte um künftige EU-Führung an

Sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Europa eine Führungsrolle übernehmen? Diese Frage gewinnt kurz vor Beginn des Konvents zur EU-Reform neue Aktualität - auch wenn alle Beteiligten abwinken.

HB DÜSSELDORF. Sechs Wochen vor dem Start des Konvents zur EU-Reform gewinnt die europäische Zukunftsdebatte an Fahrt. Nach dem italienischen Premier Silvio Berlusconi versucht nun offenbar auch der britische Premier Tony Blair, erste Weichen zu stellen. Berlusconi hatte sich in einem Interview der "Financial Times" als "ehrlicher Makler" der EU dargestellt und angedeutet, er sei sich mit Blair und dem spanischen Regierungschef José María Aznar weitgehend über die Zukunft der EU einig. Doch am Montag meldete dieselbe Zeitung, die Blair-Regierung denke über ein permanentes EU-Führungsgremium nach, in dem Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten sein sollen.

Das Londoner Außenministerium dementierte prompt: "Die britische Regierung hat diese Idee nie unterstützt. Es gibt solche Vorschläge des Vereinigten Königreichs nicht und wird sie nie geben", sagte ein Sprecher im Foreign Office. Man sei sich über die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Rats im klaren. Doch dies könne nur auf der Basis der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten gehen.

Allerdings hatte London ähnliche Pläne für einen "harten Kern" der EU-Führungsmächte im Oktober mit dem berühmten Afghanistan-Dinner in der Downing Street vorweggenommen. Damals hatte Blair seine deutschen und französischen Amtskollegen, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques Chirac und Premier Lionel Jospin zu einem "privaten Gipfel" eingeladen. Nach lautstarken Protesten musste Blair auch die Regierungschefs von Italien, Spanien, Belgien und den Niederlanden sowie den außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, zu Tisch bitten. Downing Street verteidigte das Vorgehen später mit der Erklärung, es müsse in der EU möglich sein, politische Gespräche zu führen, ohne dass immer alle 15 - oder später 25 - Partner mit am Tisch sitzen.

Blair stellte zudem mit seiner diplomatischen Dauermission nach dem 11. September sicher, dass sich Großbritanniens Stimme immer deutlich vom Gemurmel der EU-Diplomatie abhebt. Immer wieder betonte er die Sonderrolle, die London als Schaltstelle zwischen der EU und den USA ganz natürlich zukomme. Trotzdem schließen politische Beobachter aus, dass Großbritannien einen Reformvorschlag unterbreiten könnte, der so wenig Aussichten auf Erfolg hätte wie der, ein "Triumvirat" europäischer Supermächte zu institutionalisieren. Länder wie Belgien und die Niederlande würden eine solche Herabstufung nie hinnehmen.

Deutschland will sich weiter für kleine EU-Staaten einsetzen

Auch aus Deutschland kommt Ablehnung. Im Berliner Kanzleramt wies man darauf hin, dass es keinen offiziellen Vorschlag von britischer Seite gebe. Man erwarte auch keine Initiative in diese Richtung. Im Auswärtigen Amt sprach man von "reiner Spekulation." In Diplomatenkreisen hieß es, die Einrichtung eines EU-Direktoriums der drei größten EU-Staaten widerspreche der politischen Tradition Deutschlands, sich besonders für die Interessen der kleinen Mitgliedstaaten einzusetzen. Dies wolle man auch weiter tun.

Ablehnung signalisierte auch die französische Regierung. Da es sich bei den britischen Überlegungen nur um einen "Debattenbeitrag", nicht aber um einen "offiziellen Vorschlag" handele, werde Frankreich keine offizielle Position beziehen, sagte eine Sprecherin von Europaminister Pierre Moscovici dem Handelsblatt.

Aus Moscovicis Umfeld verlautete aber, es sei "kaum vorstellbar", dass Länder wie Italien, Spanien oder - nach seinem EU-Beitritt - Polen einem EU-Direktorium der Großen Drei zustimmen würden. "Mit einer solchen Idee kommen wir nicht weiter", sagte ein französischer Diplomat.

Auch in der EU-Kommission stießen die Überlegungen der britischen Regierung auf Ablehnung. Alle Mitgliedstaaten hätten die gleichen Rechte. Es könne nicht angehen, dass einige unter ihnen eine Sonderrolle zugewiesen bekommen. "Dies würde dem Geist der EU-Verträge widersprächen", sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag. In den kommenden sechs Wochen vor dem Start des Konvents, der Vorschläge für die Umgestaltung der EU ausarbeiten soll, erwartet die Kommission weitere Diskussionsbeiträge aus den Mitgliedstaaten, die in die gut einjährige Debatte des Konvents eingehen werden.

Mitarbeit: Joachim Hoenig, Ralf Neukirch, Christoph Nesshöver, Matthias Thibaut

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