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11.03.2003

13:02 Uhr

Neues Ausschlussverfahren gegen Möllemann

FDP-Landtagsfraktion wagt zweiten Anlauf

Die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion will ihren umstrittenen Ex-Vorsitzenden Jürgen Möllemann in einem zweiten Anlauf doch noch aus ihren Reihen ausschließen. 21 von 24 FDP-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag dafür aus, ein neues Verfahren in Gang zu setzen.

HB/dpa DüSSELDORF. Drei Abgeordnete waren bei der Sitzung nicht anwesend, darunter Möllemann selbst. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Möllemann sei nicht mehr möglich, sagte Fraktionschef Ingo Wolf.

Eine endgültige Entscheidung über den Ausschluss fällt in 14 Tagen. Dem müssten zwei Drittel der FDP-Abgeordneten zustimmen, also 16 der 24. Ein erstes Ausschlussverfahren war vor fünf Wochen an einer fehlenden Stimme gescheitert. Der frühere FDP-Bundesvize Möllemann ist Mittelpunkt einer Parteispendenaffäre um die Finanzierung eines israelkritischen Flugblatts. Gegen ihn laufen mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.

Wolf sagte, jedem Abgeordneten müsse inzwischen klar geworden sein, dass Möllemann "mit seiner Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit zu einer Belastung für die Fraktion geworden" sei. Wenn Möllemann entgegen früherer Zusagen nun wieder offen lasse, ob er sein Bundestagsmandat in diesem Monat niederlege, sei er wortbrüchig geworden. Auch bisherige Möllemann-Anhänger äußerten Unverständnis darüber, dass der 57-Jährige mit Verweis auf seine Terminlage nicht in der Fraktion erschienen war. Am kommenden Dienstag soll Möllemann von der Fraktion angehört werden.

Ein Honorarstreit um Möllemanns Buch "Klartext. Für Deutschland" ist inzwischen beigelegt. Nach ersten Veröffentlichungen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werde auf das ursprünglich zwischen dem Buchverlag und dem Magazin "Stern" vereinbarte Abdruckhonorar in Höhe von 5000 ? in gegenseitigem Einvernehmen verzichtet, sagte ein "Stern"-Sprecher auf dpa-Anfrage. Der "Stern" hatte sich die Rechte für einen exklusiven Vorabdruck vertraglich gesichert. Er hält an dem Abdruck an diesem Donnerstag fest. In dem Buch rechnet Möllemann unter anderem mit Parteichef Guido Westerwelle ab.

Westerwelle meinte, das Buch müsse eigentlich "Durchgeknallt" heißen. Die darin von Möllemann erhobene Behauptung, der israelische Geheimdienst Mossad habe ihn, Westerwelle, erpresst, damit dieser Möllemann politisch kaltstelle, entbehre jeder Grundlage, sagte Westerwelle der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch).

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