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30.06.2000

15:51 Uhr

Neues Fernabsatz-Gesetz gilt ab Samstag

Mehr Rechte bei Online-Bestellungen

Von Samstag an haben Verbraucher bei Katalog- und Online-Bestellungen mehr Rechte. An diesem Tag tritt das neue Fernabsatz-Gesetz in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium am Freitag in Berlin betonte, können Kunden damit unerwünschte Bestellware künftig bis zu zwei Wochen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückschicken und so den Kauf rückgängig machen.

dpa-afx BERLIN. Bei einem Warenwert über 40 Euro (78,23 DM) muss der Händler das Porto tragen, darunter kann er die Rücksendekosten gegebenenfalls dem Kunden aufbürden. Von der Rücknahmepflicht gibt es demnach nur wenige Ausnahmen: Sie gilt nicht, wenn die Ware speziell für den Kunden angefertigt wurde oder sich nicht für die Rücknahme eignet, wie etwa per Internet überspielte Software. Kein Widerrufsrecht hat der Käufer zudem, wenn er versiegelte Kassetten oder CDs geöffnet hat oder wenn es um Zeitungen und Lotterien geht.

Ab 1. Juli geht es zudem unseriösen Geschäftemachern an den Kragen, die Kunden mit leeren Gewinnversprechen locken: Sie müssen versprochene "Hauptgewinne" künftig einlösen. Jeder Verbraucher, der eine solche Gewinnmitteilung im Briefkasten findet, kann diese künftig vor Gericht einklagen. Ware, die unaufgefordert und mit Rechnung versehen zugeschickt wird, können die Verbraucher künftig unbesorgt wegwerfen oder behalten; sie muss nicht wie früher eine zeitlang aufbewahrt oder auf eigene Initiative zurückgeschickt werden.

Ein weiterer Aspekt des neuen Fernabsatzgesetzes tritt erst zum 1.Oktober in Kraft: Das Haftungsrisiko beim Missbrauch von Geld- und Kreditkarten wird dann auf die Banken verlagert. Damit soll den Kunden die Angst genommen werden, sensible Daten beim Einkauf im Datennetz preiszugeben. Den Banken wurde bis zum Herbst Zeit gegeben, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zu ändern.

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