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06.01.2003

08:01 Uhr

Neues Programm

US-Präsident Bush will Konjunktur ankurbeln

VonTorsten Riecke

Das von US-Präsident George W. Bush geplante Konjunkturprogramm ist unter Ökonomen in den USA umstritten. "Es handelt sich mehr um eine politische Aktion mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2004", sagt Diane Swonk, Chefökonomin bei der Banc One in Chicago. "Ökonomisch ist eine staatliche Anschubhilfe für die Wirtschaft nicht nötig."

NEW YORK. Bush wird morgen vor dem Economic Club in Chicago sein neues Konjunkturprogramm vorstellen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll es sich dabei um ein etwa 600 Mrd. $ schweres Paket für die nächsten zehn Jahre handeln. Der Präsident fühlt sich nach einem enttäuschenden Jahr für die US-Wirtschaft unter Handlungs- druck. Das Wirtschaftswachstum ist 2002 mit etwas über 2 Prozent für US-Verhältnisse mager ausgefallen. Zahlreiche Wirtschaftsskandale haben das Vertrauen der Anleger beschädigt. Ein drohender Irak-Krieg und Terrorängste verunsichern Verbraucher und Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6 Prozent gestiegen.

Bush wechselte deshalb Ende vergangenen Jahres sein wirtschaftspolitisches Team aus und machte das Thema Wirtschaft zur Chefsache. Er will auf alle Fälle das Schicksal seines Vaters vermeiden, der 1992 von den damals wirtschaftlich unzufriedenen Amerikanern trotz eines gewonnenen Golfkrieges aus dem Amt gewählt wurde. Besonders zu Herzen genommen hat sich der US-Präsident die Klagen der arg geschröpften Investoren. Um die Stimmung an den Börsen wieder zu heben, plant die Regierung die Einkommensteuer auf Dividenden drastisch zu kürzen. In Washington wird kolportiert, dass damit zukünftig 50 Prozent aller Dividenden steuerfrei sein werden. Bislang werden die Ausschüttungen der Unternehmen mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Was die Anleger freut, missfiel in der Vergangenheit jedoch vielen Managern. Sie fürchteten, dass die Maßnahme den Druck auf hohe Ausschüttungen erhöht und ihren Spielraum für die Gewinnverwendung einengt. Frühere Präsidenten sind deshalb mit ähnlichen Plänen gescheitert. Die Bush-Administration ist jedoch zuversichtlich, diesmal die Firmenchefs auf ihrer Seite zu haben.

Auf Kritik stößt auch der Plan, bestimmte Teile der bereits 2001 verabschiedeten Steuersenkungen vorzuziehen. Die Opposition bemängelt, dass davon vor allem höhere Einkommensschichten profitieren würden. Um den Konsum zu stützen, müsse man jedoch den Geringverdienern helfen. Bush wird vermutlich versuchen, den Demokraten seine Pläne mit Steuererleichterungen für Familien schmackhaft zu machen. Trotz der Mehrheit der Republikaner im Kongress ist der Präsident bei Steuergesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Lob gibt es von Ökonomen für die geplanten Abschreibungserleichterungen für Unternehmen. "Das ist sinnvoll, um die Investitionen wieder in Gang zu bringen", sagt David Wyss, Chefökonom bei der Ratingagentur Standard & Poor?s. Allerdings gibt es dank der verbesserten Ertragslage und des vollzogenen Kapazitäts-Schuldenabbaus in den Unternehmen auch ohne staatliche Hilfe erste Anzeichen für einen Investitionsaufschwung in 2003. Ob die Bush-Pläne die schwächelnde Konjunktur überhaupt stützen können, hängt nach Wysss davon ab, ob ein großer Teil des Paketes möglichst schnell wirksam wird. "Ich rechne mit bis zu 50 Mrd. $ im ersten Jahr", sagt der Ökonom. Zu wenig für Bill Dudley, Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs. Er befürchtet, dass die Amerikaner die meisten Steuersenkungen nicht vor 2004 spüren werden - für die jetzt schwächelnden zu spät.

Vor der Gefahr, dass die Konjunkturhilfe zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen könnte, warnt Robert Bixby, Sprecher der für einen ausgeglichenen Staatshaushalt kämpfenden Concord-Coalition: "Wenn wir am Ende der Dekade ein Defizit zwischen 4 und 5 Prozent haben, kommen wir in ernsthafte Schwierigkeiten."

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