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17.01.2005

08:39 Uhr

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Kollegen-Streit: Kein Fall für Geldersatz

VonMartin Wortmann

Das so genannte Haftungsprivileg schützt bei einem Streit mit Unfallfolge Täter und Arbeitgeber. Nur wenn ein Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde, kommt Schadensersatz in Betracht. Ansonsten ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Maßgeblich ist dabei, ob der Versicherungsträger den Schaden als Arbeitsunfall anerkennt.

HB ERFURT. Mehrere Laster sind zu entladen. Doch ein Kollege hält sich verdächtig lange mit einem weiteren LKW beim Tanken auf. Später gibt es Streit. Vorhaltungen, ein Schubser gegen die Brust, ein Sturz über eine Schubkarre auf eine Stahlschiene - der vermeintliche Drückeberger bezahlt seinen Tankaufenthalt mit zwei gelähmten Beinen. Schadensersatz bekommt er nicht, so ein jetzt schriftlich veröffentlichtes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt.

Streit unter Kollegen - ein Problem, dass nicht selten die Gerichte beschäftigt. Im Mittelpunkt steht dabei das "Haftungsprivileg" im Betrieb, geregelt in den Paragraphen 104 bis 113 des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch. Es besagt: Wenn die gesetzliche Unfallversicherung Personenschäden als Versicherungsfall anerkennt, ist Schadensersatz fast immer ausgeschlossen. Geschützt sind der Arbeitgeber, bei Kapitalgesellschaften die Manager des Unternehmens sowie auch die Arbeitnehmer untereinander. Nur wenn sie vorsätzlich gehandelt haben, kommt Schadensersatz in Betracht. Ansonsten ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Sie kann allerdings Regress nehmen, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Maßgeblich ist, ob der Versicherungsträger den Schaden als Arbeitsunfall anerkennt. Dabei können auch der betroffene Arbeitgeber oder Kollege den Antrag auf Anerkennung als Versicherungsfall stellen.

Am Arbeitsplatz also ist Streit nicht gleich Streit; es kommt auf Motiv und Hintergrund an. Und auf die Frage: Betrieblich oder privat? "Wir müssen den konkreten Lebenszusammenhang sehen", sagt Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig. "Eine feste Grenze gibt es nicht."

Mehrfach hat das BAG bereits über verschiedene Unfälle entschieden, etwa bei Montagearbeiten mit einer Arbeitsbühne oder bei einer gemeinsamen Fahrt zur Baustelle. Danach gilt eine Schädigung nur als vorsätzlich, wenn nicht nur die verursachende Tat, sondern auch die Schadensfolge gewollt war. Bei einem auch noch so groben Versehen greift daher immer das Haftungsprivileg.

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