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30.01.2001

17:21 Uhr

ap WIESBADEN. Der Dauerkonflikt zwischen Regierungsparteien und Opposition in Hessen dehnt sich nun auch auf den Staatsgerichtshof aus. Wie die SPD am Dienstag in Wiesbaden berichtete, wurden ihre Vorschläge für die Neuwahl zweier Richter des höchsten hessischen Gerichts im zuständigen Landtagsausschuss abgelehnt. Daher werde der Staatsgerichtshof bis auf weiteres in seiner alten Zusammensetzung bestehen bleiben.

Am 14. März endet die Amtszeit der beiden Staatsrichter Felicitas Fertig und Georg Schmidt-von-Rhein, die seinerzeit auf Vorschlag der SPD gewählt worden waren. Während die Sozialdemokraten erneut beide frei werdenden Richterposten mit Kandidaten ihrer Wahl besetzen wollen, reklamieren die Christdemokraten das Vorschlagsrecht für einen der beiden Posten für sich. Mitglieder des Staatsgerichtshofs müssen vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Ohne Zustimmung der SPD ist daher eine Neuwahl nicht möglich. Fertig und Schmidt-von-Rhein blieben vorläufig im Amt.

Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Stefan Grüttner, bezeichnete die Blockade der Sozialdemokraten als unerhört und einmalig in der Geschichte Hessens. Die SPD versuche offenbar, den Staatsgerichtshof parteipolitisch zu instrumentalisieren. Dagegen sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Manfred Schaub, seine Partei habe nach einer Vielzahl juristischer Tricks, die die CDU bei der Aufarbeitung der Spendenaffäre angewandt habe, die Befürchtung, dass der Union an eine unparteiischen Staatsgerichtshof nicht interessiert sei.

Sollte das hessische Wahlprüfungsgericht in den nächsten Monaten die Landtagswahl wegen der schwarzen Kassen der Union aufheben, wird sich aller Voraussicht nach der Staatsgerichtshof als faktische Revisionsinstanz mit der Affäre beschäftigen müssen.



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