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21.01.2001

15:42 Uhr

Zeigte sich großzügig: Bill Clinton

Zeigte sich großzügig: Bill Clinton

Reuters WASHINGTON. Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Bill Clinton noch rund 140 Menschen begnadigt. Prominentester Nutznießer des Straferlasses, der am Samstag rund 90 Minuten vor Amtsantritt des Clinton- Nachfolgers George W. Bush erging, ist die Milliarden-Erbin Patricia Hearst, Tochter des verstorbenen Medienmagnaten Randolph Hearst. Clinton amnestierte zudem seinen wegen Drogendelikten verurteilten Bruder Roger Clinton und die in Zusammenhang mit der Whitewater-Affäre bekannt gewordene Susan McDougal. Eine Begnadigung durch den Präsidenten gibt Straftätern die Bürgerrechte zurück, auch das Wahlrecht.

Patricia Hearst war 1974 von der linksradikalen Gruppe "Symbionese Liberation Army" (SLA) verschleppt worden. Statt Lösegeldes hatte die SLA Hilfe für die Armen gefordert. Randolph Hearst ließ daraufhin mehr als 90 000 Lebensmittel-Pakete an Bedürftige verteilen. Patricia indes kehrte nicht zurück - nach eigener Aussage hatte sie sich in einen ihrer Entführerer verliebt und wollte nun für die SLA kämpfen. Unter anderem war sie an einem Bankraub in San Francisco beteiligt, weshalb sie 1975 festgenommen wurde. Hearst sagte daraufhin gegen ihre Entführer aus, und ihre Anwälte argumentierten, Hearst sei von der SLA einer Gehirnwäsche unterzogen worden.

Hearst wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam nach knapp zwei Jahren durch Haftverschonung aber wieder frei - auch durch die Hilfe des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter. Hearst heiratete später ihren Leibwächter und reichte ein Gnadengesuch ein. Auch die Begnadigung durch Clinton hatten nach Angaben eines Clinton-Mitarbeiters Jimmy Carter und seine Frau angeregt.

McDougal war in Zusammenhang mit dem Skandal um die Immobiliengeschäfte des Whitewater-Konzerns wegen zwielichtiger Kreditgeschäfte verurteilt worden. Bill Clinton und seine Frau Hillary Rodham Clinton waren am Whitewater-Unternehmen beteiligt. McDougal hatte sich geweigert, in einem gegen Clinton angestrengten Amtsenthebungsverfahren gegen diesen auszusagen und dafür 21 Monate in Haft verbracht. Clintons Halbbruder Roger, ein Musiker, hatte wegen der Drogendelikt ein Jahr lang im Gefängnis gesessen. Nach eigenen Angaben hat Roger Clinton seine Kokain-Abhängigkeit inzwischen überwunden. Zusätzlich zu den Begnadigungen verkürzte Clinton noch das Strafmaß für weitere 36 Straftäter.

Eine New Yorker Staatsanwältin kritisierte Clintons Entscheidungen, ohne aber auf einzelne Fälle einzugehen. Mindestens elf der Begnadigten und Straftäter, deren Strafmaß umgewandelt wurde, stammten aus dem Bundesstaat New York. Staatsanwältin Mary Jo White erklärte, die Schwere von einigen der Verbrechen werde durch Clintons Strafumwandlungen und Gnadenerlasse gemindert. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz werde auf diese Weise gemindert. Hillary Rodham Clinton wurde im November zur Senatorin für den Staat New York gewählt.

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