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13.01.2003

14:58 Uhr

Nicht in allen Punkten einig

Tarifabschluss: Bund und Beamte liegen im Streit

Bundesregierung und Beamtenbund streiten darüber, in welcher Form der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die 1,7 Mill. Beamten übertragen werden soll. Das Bundesinnenministerium ist grundsätzlich bereit, den am Freitag in Potsdam erzielten Tarifkompromiss zu übernehmen. Das schließt aber auch einen Ausgleich für die Kosten höherer Einkommen ein, was der Beamtenbund ablehnt.

HB/dpa BAD KISSINGEN. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), sagte am Montag in Bad Kissingen: "Aus unserer Sicht wäre die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung sehr wünschenswert." Körper nahm dort in Vertretung von Innenminister Otto Schily (SPD) an einer gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) teil.

DBB-Chef Erhard Geyer sprach nur von einer "wirkungsgleichen" Übertragung und verwies darauf, dass die Beamten bereits Ausgleichsleistungen erbracht hätten. Das Einsparvolumen mehrerer Reformgesetze bezifferte Geyer auf gut 30 Mrd. ?.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) unterstützte vor den 400 Tagungsteilnehmern die Forderung des Beamtenbundes. Für Bayern bleibe es beim Gleichklang von Tarif- und Beamtenbereich. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich sicher, dass der Bundestag bei den Prozentpunkten das Tarifergebnis "eins zu eins" übernehmen werde. In den vergangenen Jahren waren die Tarifabschlüsse häufig erst mit Zeitverzögerung und mit Abstrichen übernommen worden.

Nach dem Potsdamer Tarifkompromiss sollen die Einkommen der drei Mill. Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr um 2,4 % und 2004 in zwei Stufen um je ein Prozent steigen. Um die angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten, einigten sich die Tarifpartner auf eine Reihe von Kompensationen. Dazu zählt die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten, die Streichung eines freien Tages und die Halbierung der automatischen Erhöhung der Grundvergütung 2003/04.

Geyer warnte vor einem unüberlegten Personalabbau und davor, den Beamten wegen ihrer engen Anbindung an den Staat Sonderopfer aufzubürden. "Auch in finanziell angestrengten Zeiten sollte das Zauberwort für Reformkonzepte im öffentlichen Dienst daher langfristige Verlässlichkeit sein, nicht blinder Sparaktionismus."

Vehement lehnte Geyer lehnte den Vorstoß des Landes Berlin ab, die bundeseinheitliche Besoldung der Beamten aufzubrechen. Die Verwirklichung dieser Pläne würde zu Besoldungsabzügen von bis zu 18 % führen. Die daraus folgende unterschiedliche Bezahlung könnte die Abwanderung gut ausgebildeter Beamter in finanzstärkere Bundesländer zur Folge haben, meinte Geyer.

Der Erfolg der Berliner Initiative ist allerdings ungewiss, denn die Bundesregierung will sie nach Worten Körpers "in dieser Form" nicht mittragen. Faltlhauser nannte den Vorschlag Berlin unannehmbar.

Geyer zeigte sich grundsätzlich bereit, an einer Reform des öffentlichen Dienstes mitzuwirken. Er schlug einen Runden Tisch vor. Daran sollten sich Politiker, Beschäftigte, Gewerkschaften und Bürgervertreter beteiligen. Dazu gehöre auch der Mut, neben dem Abbau unnötiger Gesetze und Verordnungen eine rigorose Aufgabenkritik zuzulassen. Körper kündigte an, dass dem Bundeskabinett demnächst ein "Masterplan Bürokratieabbau" vorgelegt werden soll.

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