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17.01.2001

21:18 Uhr

Nicht nur "Landschaftspflege", sondern konkrete politische Korruption

SPD hat nach Schreiber-Aussage neuen Verdacht gegen Regierung Kohl

Die Aussage des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor Berliner Staatsanwälten in Toronto hat zu neuen schweren Vorwürfen der SPD gegen die Regierung von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) geführt. Die Vernehmung von Schreiber wurde unterdessen am Mittwoch abgeschlossen.

Affären/CDU/Untersuchungsausschuss/ (Zusammenfassung 2100 - neu: Toronto) dpa BERLIN. Die beiden aus Berlin angereisten Staatsanwälte haben nach Einschätzung von Beteiligten neue Erkenntnisse zur CDU-Spendenaffäre gewonnen. Insbesondere war es um die umstrittene Übergabe einer 100 000-Mark-Spende Schreibers an den früheren CDU/CSU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble gegangen.

Die SPD sieht nun einen zweiten Fall von Korruptionsverdacht gegen die frühere Bundesregierung, weil nach Schreibers Angaben seine Spende im Zusammenhang mit dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada gestanden haben soll. Die CDU, die die Vernehmung Schreibers vor dem Untersuchungsausschuss verlangt hat, attestierte dem Lobbyisten am Mittwoch "Unglaubwürdigkeit". Der Ausschuss wird an diesem Donnerstag Ex-Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg vernehmen. Thema ist der Panzerverkauf an Saudi- Arabien, in dessen Zusammenhang Schreiber nach den bisherigen Erkenntnissen der CDU eine Million DM zukommen lassen wollte.

Zu Schreibers Vernehmung sagte Ausschuss-Obmann Frank Hofmann der dpa: "Wenn Schreibers Aussage richtig wiedergegeben worden ist, ist nun klar, dass er seine 100 000-Mark-Spende nicht nur zur Landschaftspflege an die CDU übergeben hat, wie er in der Vergangenheit gesagt hat." Vielmehr habe er einen Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Panzerfabrik in Kanada gezogen. "Das zeigt in Richtung politische Korruption." Dem schloss sich auch der Ausschuss- Vorsitzende Volker Neumann (SPD) an. Schreiber habe Dinge gesagt, die "in die Richtung gehen, in die der Ausschuss ermittelt."

In Kanada wollen die Ermittler vor allem erfahren, ob Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister Empfänger der 100 000-Mark-Spende Schreibers im Jahr 1994 war. Beide hatten vor dem Ausschuss widerstreitende Aussagen gemacht. Im Vorfeld der Vernehmung hatte Schreiber erklärt, das Geld sei "selbstverständlich" dafür gedacht gewesen, dass die CDU/CSU/FDP - Bundesregierung seinem Projekt einer Panzerfabrik in Kanada politische Unterstützung gewährt. Erstmals hatte Schreiber damit einen Zusammenhang zwischen der Spende und einem konkreten Projekt hergestellt.

Hofmann kündigte an, auch Bärbel Schreiber, die Ehefrau des Lobbyisten, vor den Ausschuss zu laden. Schreiber hatte in Toronto erklärt, dass nicht er, sondern seine Frau Baumeister in seinem Firmensitz in Kaufering bei Augsburg das Geld im Oktober 1994 übergeben hatte. Hofmann sagte, damit kehre Schreiber zu einer früheren Version seiner Aussage zurück. Zwischenzeitlich hatte Schreiber allerdings Baumeisters Angaben, sie habe von ihm das Geld bekommen, öffentlich Recht gegeben.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, warf Schreiber daraufhin vor, der Öffentlichkeit ein "viertes Märchen" im Hinblick auf die Geldübergabe aufgetischt zu haben. Schreiber solle sich den deutschen Behörden stellen.

Zur Frage der Übergabe der 100 000 DM wollten Oberstaatsanwalt Karlheinz Dahlheimer und seine Kollege Gerhard Eisenbach am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Toronto auch noch Schreibers Frau Barbara vernehmen. Die Ehefrau hatte bereits erkennen lassen, dass auch sie Angaben bestätigen würde, wonach Baumeister die Spende in Kaufering in Empfang genommen habe.

Ob die Vernehmung zu weiteren juristischen Konsequenzen und möglicherweise gar zu einer Anklage gegen Schäuble führt, war zunächst noch unklar. Die Staatsanwälte wollen als nächsten Schritt das Dutzende von Seiten lange Vernehmungsprotokoll sowie schriftliche Aufzeichnungen Schreibers in Berlin auswerten und mit früheren Erkenntnissen abgleichen, hieß es. Erst danach könne über weitere Schritte entschieden werden.

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