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17.03.2003

19:44 Uhr

„Nichts unversucht lassen"

Bundesregierung will bis zuletzt für Frieden kämpfen

Trotz der aussichtslos erscheinenden Lage will die Bundesregierung bis zur letzten Sekunde alle Mittel für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausschöpfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte am Montag in Berlin "erhebliche Zweifel" daran, ob eine friedliche Entwaffnung des Iraks noch möglich ist: "Die Zweifel überwiegen, aber die Hoffnung kann und will ich nicht aufgeben (...)." Deutschland schloss seine Botschaft in Bagdad wegen eines möglichen amerikanisch-britischen Angriffs auf den Irak.

HB/dpa BERLIN/BAGDAD. Die Bundesregierung wolle "nichts unversucht lassen", damit das Arbeitsprogramm von UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix doch noch Gegenstand internationaler Entscheidungen werde, sagte Schröder nach einer Kabinettssitzung.

Die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschlands wollen ungeachtet des Abzugs der Waffeninspekteure aus dem Irak am Mittwoch nach New York kommen und an einer Sitzung über das Arbeitsprogramm von UN-Chefinspekteur Blix teilnehmen. Das kündigten der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière und der Deutschlands Botschafter Gunter Pleuger am Montag nach einer Krisensitzung des Sicherheitsrates an. Pleuger sagte, die Gegner eines Irak-Krieges wollten jede noch verbliebene Chance für eine friedliche Lösung des Konfliktes nutzen.

Blix hatte seinen Arbeitsplan für die nächsten drei Monate ursprünglich noch am späten Montag vorlegen wollen. An dem Plan, der eine Reihe von "noch zu erfüllenden Schlüssel-Aufgaben der Abrüstung" für den Irak benennt, war am Wochenende noch gearbeitet worden. Der Sicherheitsrat will sich nach der neuesten Planung am Mittwoch nach 16.30 Uhr MEZ damit beschäftigen.

Auch Fischer sah die Chancen für eine friedliche Lösung schwinden. Dennoch forderte er: "Wir müssen bis zum letzten Augenblick alles versuchen." Deutschland arbeite mit allen Partnern im Sicherheitsrat, die von einer Chance für den Frieden überzeugt seien, daran, "dass die Diplomatie sich doch noch durchsetzen kann, auch wenn es zunehmend schwieriger wird". Am Morgen hatte US-Außenminister Colin Powell noch mit Fischer telefoniert. Einzelheiten nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amts nicht.

SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering rechnet nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident George W. Bush mit einem baldigen Krieg gegen den Irak. "Der Eindruck ist, die Würfel sind gefallen", sagte Müntefering vor Beginn einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Auch Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte: "Das Friedensfenster wird zunehmend kleiner." Die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland hielten eine Sitzung des UN - Sicherheitsrats auf Außenminister-Ebene aber weiter für sinnvoll. Ein Waffengang gegen den Irak ist laut Beer "zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar".

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) schloss einen Beginn des Krieges noch in dieser Woche nicht mehr aus. Die von Deutschland den UN-Waffeninspekteuren angebotene Drohne "Luna" zur Luftaufklärung sei schon nicht mehr angefordert worden. "Man muss bis zum letzten Atemzug für den Frieden kämpfen", sagte Struck nach dem Antrittsbesuch des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, General James L. Jones.

Diplomaten und Beschäftigte der deutschen Vertretung in Bagdad fuhren am Montagmorgen in einem Konvoi Richtung Jordanien ab. Der deutsche Botschafter Claude Ellner sagte, Grund für die Schließung seien größte Sicherheitsbedenken. Deutschland folgt mit dem Abzug seiner Diplomaten anderen Ländern der Europäischen Union.

Angesichts des drohenden Kriegsbeginns erhielt die Debatte um Hilfszusagen für die USA und die deutsche Beteiligung an AWACS- Aufklärungsflügen über der Türkei neuen Auftrieb. Schröder und die Grünen-Fraktion lehnten eine Bundestagsentscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen ab. Die FDP erwägt deswegen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, sollte es zu einer militärischen Intervention im Irak kommen und dabei Aufklärungsflüge mit deutscher Beteiligung geben, "dann muss das Parlament befragt werden". Sollte das nicht geschehen, "dann erwägen wir sehr ernsthaft, das Bundesverfassungsgericht anzurufen".

Schröder sagte dagegen, die AWACS operierten nur im NATO-Bündnisgebiet. "Eine Beteiligung an einer militärischen Auseinandersetzung steht nicht in Rede." Auch zum Einsatz der Fuchs- Spürpanzer in Kuwait gebe es ein klares Bundestagsmandat, das nicht überschritten werde.

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