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21.01.2003

15:14 Uhr

Niedersachsenwahl 2003

In Schröder-Land herrscht Wechselstimmung

Eigentlich sind die Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen, glaubt man der Landeshymne. Doch zur Landtagswahl am 2. Februar macht sich Wechselstimmung zwischen Harz und Nordsee breit. Erstmals nach 13 Jahren hat die CDU Umfragen zufolge die Chance zur Rückkehr an die Macht, zusammen mit der FDP, möglicherweise sogar allein.

rtr HANNOVER. Union-Spitzenmann Christian Wulff profitiert nach zwei Niederlagen bei seinem dritten Anlauf vor allem von den Kapriolen der Bundesregierung von SPD und Grünen in Berlin nach deren Wiederwahl. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, schon als Hoffnungsträger der SPD für höhere Aufgaben gefeiert, wettert vom Missbrauch der rund 6,1 Mill. Wahlberechtigten in Niedersachsen für eine Denkzettelwahl.

Landespolitische Themen, etwa die hohe Verschuldung, die hohe Arbeitslosigkeit, die Zukunft der Schulen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau, werden von der Bundespolitik überlagert. Wulff wirbt damit, ein Sieg in Niedersachsen werde Rot-Grün in Berlin über die dann noch stärkere Unionsmehrheit im Bundesrat zu mehr Kompromissen bringen. Den Vorwurf, die CDU wolle blockieren, weist er zurück: "Wir wollen Kooperation, keine Konfrontation."

Je näher der Wahltermin rückt, desto schärfer wird der Ton. "Warmduscher Wulff" sei im Grunde "ein strammer Konservativer", der aus Niedersachsen einen "Überwachungsstaat" und das "Atomklo der EU" machen wolle, giftet die SPD. Wulff nannte Gabriel im ersten TV-Duell am Wochenende prompt einen "Lügner". Nicht nur für die beiden geht es um viel, weil der Verlierer seine politische Karriere vorerst beenden dürfte. Doch wenn neben Hessen auch "Schröder-Land" verloren ginge, fürchtet man bei den Genossen auch Debatten über Kanzler und Parteichef Schröder. Seit der den bisher einzigen CDU-Regierungschef in Niedersachsen, Ernst Albrecht, 1990 mit einer rot-grünen Koalition ablöste, ist das Land in SPD-Hand. 1994 und 1998 gelang die Alleinregierung. Sämtliche Umfrageinstitute sagen nun einen Machtwechsel voraus. Die CDU liegt zwischen 45 und 47 %, während die SPD mit Werten zwischen 35 und 37 % um mehr als zehn Prozentpunkte unter dem Rekordwahlergebnis (47,9) von 1998 notiert.

Noch vor gut einem halben Jahr machte sich Gabriel kaum Sorgen um seinen ersten Wahlsieg. Aus der zweiten Reihe der SPD war er im Dezember 1999 nach dem Rücktritt des von Affären geplagten Schröder-Nachfolgers Gerhard Glogowski auf kaltem Weg an die Macht gekommen. "Wir sind Realisten und hängen keinen Illusionen nach", sagt Gabriel jetzt und hofft, dass es wenigstens noch für eine rot-grüne Koalition reichen könnte.

Die Grünen mit der Atomkraftgegnerin Rebecca Harms an der Spitze können derzeit mit Umfragewerten bei acht Prozent auf ihr bislang bestes Landesergebnis hoffen. Zusammen aber liegen SPD und Grüne derzeit allenfalls gleichauf mit der CDU. Die hofft zudem noch auf die FDP. Die schwankt zwischen fünf und sechs Prozent und muss zittern. Nach neun mageren Jahren im außerparlamentarischen Niemandsland wollen die Liberalen mit der CDU zurück an die Macht. Ihr Spitzenkandidat Walter Hirche, schon in den 80er-Jahren Landes-Wirtschaftsminister, hofft deshalb auf Zweitstimmen aus dem Unionslager.

"Wir haben keine Stimme zu verschenken", sagt zwar Wulff. Hinter vorgehaltener Hand werden auf CDU-Versammlungen zwei Varianten diskutiert: Zweistimme für die FDP, um nicht wie in Berlin am zu schwachen Partner zu scheitern. Oder in jedem Fall CDU wählen, damit es sogar zur Alleinregierung reicht.

Selbst bei den SPD-Genossen keimen erste Zweifel. "Das wird wohl nix mehr", argwöhnen ältere Sozialdemokraten in Gifhorn, auch wenn sie Gabriels forscher, mitunter selbstkritischer Rede kräftig applaudieren. "Die Bundesregierung hat Riesenfehler gemacht nach der Wahl", ruft er in den Saal. Vor allem frustrierte SPD-Anhänger will er in den letzten Tagen bis zur Wahl noch mobilisieren. Punkten kann er derzeit mit der Absage an den Irak-Krieg, ein Thema, das die Stimmung am 2. Februar noch beeinflussen könnte, wie Sozialdemokraten hoffen.

Gabriels Strategie, sich mit bundespolitischen Vorstößen gegen Berlin zu profilieren, machte hingegen der Kanzler zu Nichte. So wischte er den Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und damit ein zentrales Wahlkampfthema Gabriels vom Tisch. Obgleich dies anders abgesprochen gewesen sei, wie in Hannover noch heute versichert wird. Auch den Versuch, mit der Forderung nach Vorziehen der Steuerreform zu punkten, verwies Schröder ins Reich des "Verwegenen". Jetzt hoffen die Genossen in Hannover inständig, dass ihr Kanzler noch ein Einsehen hat, und wenigstens die Dienstwagensteuer nicht erhöht, wie dies Gabriel seit Wochen fordert. "Schröder muss was tun", sagt ein Gabriel-Vertrauter. "Denn in Niedersachsen verliert er mit."

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