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21.04.2003

18:16 Uhr

Niedersächsischer Oppositionsführer kritisiert Gewerkschaften

SPD-Politiker Gabriel: Steuerreform vorziehen

Sigmar Gabriel, SPD-Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag und früherer Ministerpräsident, fordert eine Ausweitung des von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Reformprogramms. "Wir brauchen Schröder-Plus, nicht Schröder-Minus", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe).

HB DÜSSELDORF. Sigmar Gabriel, SPD-Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag und früherer Ministerpräsident, fordert eine Ausweitung des von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Reformprogramms. "Wir brauchen Schröder-Plus, nicht Schröder-Minus", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe). Außer einschneidenden Änderungen bei der sozialen Sicherung verlangte er auch eine schnelle Entlastung auf der Steuerseite. "Ich bin dafür, die Steuerreform vorzuziehen", schlug er vor.

Das Interview im Wortlaut:

Unterstützen sie die Reform-Agenda ?

An dem, was Schröder vorhat, führt kein Weg vorbei. Nur - es reicht nicht. Niemand wird in Deutschland investieren, nur weil wir das Krankengeld aus den Versicherungsleistungen streichen oder Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Wir brauchen Schröder-Plus, nicht Schröder-Minus.

Was müsste passieren?

Ich bin dafür, die Steuerreform vorzuziehen. Wir brauchen eine Reform bei der Lohn- und Einkommensteuer, die den Arbeitnehmerhaushalten zu Gute kommt. Wir müssen mehr tun, um dem Mittelstand zu Eigenkapital zu verhelfen. Und ich bin dafür die Sicherungssysteme unabhängig vom Arbeitsplatz zu finanzieren. Das System, das wir jetzt haben, wirkt doch wie eine Steuer auf Arbeit.

Glauben Sie, die Partei trägt das mit?

Ich glaube die Partei trägt einiges mit, wenn der Kanzler und Parteivorsitzenden eine offene Debatte darüber zulässt.

Und glauben Sie die Gewerkschaften tragen das mit?

Ich kann nicht erkennen, wo die Gewerkschaften eine machbare Alternative aufzeigen. Auch die Gewerkschaften müssen einsehen, dass wir massive Fehlsteuerungen im sozialen System haben, etwa, wenn es finanzielle Anreize ökonomisch vernünftig erscheinen lassen, lieber keine Arbeit aufzunehmen.

Wo bleibt da die soziale Balance?

Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht für Streichungen, sondern für Reformen im sozialen System. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, sollte meiner Meinung nach überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben. Aber ein 55jähriger Maurer, der einfach keine Arbeit mehr findet, dem darf nicht künftig auch noch das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Und was ist mit der Vermögensteuer, die sie mal forderten?

Das ist eine Frage der politischen Hygiene. Die gesellschaftlichen Eliten müssen ihrem Vorbild-Charakter nachkommen und ihren Teil zum Umbau beitragen. Ob sie dass über eine Vermögenssteuer oder einen Spitzensteuersatz machen, ist letztlich egal.



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