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29.01.2003

13:20 Uhr

Noch Hoffnung auf außergerichtliche Lösung

Eon arbeitet weiter an Einigung

Eine außergerichtliche Einigung von Eon mit den Gegnern seiner Fusion mit Ruhrgas ist Branchenkreisen zufolge ungeachtet der am Mittwochmorgen beginnenden Hauptverhandlung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch möglich. "Es gibt noch Hoffnung", verlautete am Morgen aus den Kreisen.

rtr/vwd/dpa DÜSSELDORF. Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen dem größten deutschen Energiekonzern und seinen Beschwerde führenden Konkurrenten hätten sich bis tief in die Nacht zum Mittwoch gezogen, ohne dass mit allen neun gegnerischen Parteien eine Einigung erzielt worden wäre. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Berliner Ares Energie AG sei das letzte Unternehmen, das sich noch quer stelle. Ares sei derzeit der einzige Kläger, der von Eon als Ausgleich für eine Rücknahme seiner Beschwerde ausschließlich Bargeld fordere. Das Problem sei auch, dass Ares steuerlich schwierig umzusetzende Forderungen stelle, auf die sich Eon aus juristischen Gründen nicht einlassen wolle. Eon gab zum Stand der Dinge, wie in den vergangenen Tagen auch, keinen Kommentar ab. Auch die Fusionsgegner waren am frühen Morgen noch nicht erreichbar.

Mit den meisten der Gegner sei sich Eon offenbar handelseinig geworden, hieß es weiter. Allerdings stünden alle Vereinbarungen seitens Eons unter dem Vorbehalt, dass letztlich alle Parteien ihre Beschwerden vor dem OLG zurückzögen. Erst dann wäre das Verfahren gegenstandslos. Mindestens ein Fusionsgegner beharre aber noch auf seiner grundsätzlichen Ablehnung der Fusion der beiden Energieriesen. "Es gibt immer Überzeugungstäter", hieß es hierzu. Die Fusionsgegner befürchten bei einem Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erhebliche Behinderungen des Wettbewerbs für Strom un Gas.

Unterdessen signalisierte das Gericht am Mittwoch, dass es die Vertretung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller durch seinen Staatssekretär Alfred Tacke für zulässig hält. Die Übernahme-Gegner hatten argumentiert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hätten an Stelle Tackes entscheiden müssen.

Noch nicht festgelegt hat sich der Senat dagegen bei der möglichen Zuständigkeit der EU-Kommission. Wenn die beteiligten Unternehmen weniger als zwei Drittel ihres Umsatzes im Inland erzielen, muss die Übernahme wegen ihrer internationalen Bedeutung bei der EU angemeldet werden. Die EU-Kommission selbst hatte sich allerdings bereits mehrfach für nicht zuständig erklärt. Umstritten ist dennoch der Stichtag, an dem die Umsatzgrenzen gelten und die Zurechnung von Umsatzanteilen an beteiligten Unternehmen.

Die Beschwerdeführer beharrten am Mittwoch auf der Zuständigkeit der EU-Kommission für den Fall. Damit wäre die Mitte vergangenen Jahres erteilte nationale Entscheidung zu Gunsten der Mega-Übernahme hinfällig.

Die Richter wollen in dem Hauptsacheverfahren endgültig über den milliardenschweren Zukauf entscheiden. An dem Verfahren sind mehr als 40 Unternehmen beteiligt, darunter der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg, Stromhändler und verschiedene Stadtnetzbetreiber. Die Gerichtsakten umfassen bereits fast 6000 Seiten oder 14 Aktenordner. Beobachter rechneten für Mittwoch noch nicht mit einer Entscheidung des Gerichts.

Rechtsexperten zufolge ist es möglich, dass die Streitparteien eine mögliche außergerichtliche Einigung während der Hauptverhandlung vor dem OLG in Düsseldorf bekannt geben. Nach einem Urteil wäre eine außergerichtliche Einigung nicht mehr möglich.

Der Senat hatte auf Antrag der Fusionsgegner bereits im Sommer eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Vollzug der Fusion gestoppt wurde. Er begründete seinen Schritt mit erheblichen Fehlern im Verfahren um die Ministererlaubnis, mit der die Fusion genehmigt worden war.

Nachdem die Richter diese Verfügung im Dezember noch einmal bestätigt hatten, ging man in der Branche nicht mehr davon aus, dass die Richter ihre Meinung im Hauptverfahren ändern würden. Eon hatte daher, den Kreisen zufolge, vor rund zwei Wochen damit begonnen, die Kontrahenten zu einer außergerichtlichen Einigung zu bringen.

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