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01.08.2000

11:08 Uhr

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Noch keine Entscheidung über Immunität Pinochets bekannt gegeben

Während seiner 17-jährigen Herrschaft wurden mehr als 3000 Menschen getötet oder verschwanden. Angehörige der Opfer sind enttäuscht.

dpa SANTIAGO. Das Oberste Gericht Chiles hat am Dienstag nach mehrstündigen Beratungen noch keine Entscheidung über die Immunität des früheren Diktators Augusto Pinochet bekannt gegeben. Das werde erst in der kommenden Woche erfolgen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Es war zunächst unklar, ob die Richter bereits eine Entscheidung gefällt hatten.

Der Sprecher des Gerichts betonte, es sei noch nicht abgestimmt worden. Der Generalsekretär des Gerichts, Carlos Menses, sagte jedoch im Fernsehen, eine Entscheidung könne auch ohne eine weitere Sitzung der 20 Richter bekannt gegeben werden. Dies deutete darauf hin, dass bereits ein Urteil feststand.

Gerichtspräsident Hernan Alvarez hatte jedoch schon zuvor mitgeteilt, der Inhalt des Urteils werde nur dann bekannt gemacht, wenn das Abstimmungsergebnis der Richter eindeutig ausfalle. Er nannte als Beispiel ein Stimmverhältnis von 15 zu fünf oder 14 zu sechs. Die Immunität Pinochets war bereits vom Appellationsgerichtshof vor zwei Monaten aufgehoben worden. Damals sollte die Entscheidung zunächst geheim gehalten werden, war jedoch noch am selben Tag durchgesickert.

Die chilenischen Medien hatte mit einer endgültigen Aufhebung der Immunität gerechnet, was einer moralischen Verurteilung des früheren Gewaltherrschers gleichkäme. Ob der heute 84-jährige Senator auf Lebenszeit anschließend tatsächlich wegen der Verbrechen unter der Diktatur (1973-1990) angeklagt würde, war offen. In den 17 Jahren der Diktatur wurden etwa 3 200 Regimegegner ermordet, von denen 1 200 bis heute verschwunden sind.

Vor dem Gerichtsgebäude reagierten Angehörige von Opfern der Diktatur mit Enttäuschung. Sie forderten erneut, Pinochet vor Gericht zu stellen. Das lehnen dessen Anhänger jedoch ab. Aus ihrer Sicht hat der Ex-Diktator das Land vor dem Kommunismus bewahrt. Bei den Menschenrechtsverbrechen handele es sich um Einzelfälle, von denen Pinochet nichts gewusst habe, argumentieren sie.

Guzman betreibt die Aufhebung der Immunität, seit Pinochet von Großbritannien nach fast eineinhalbjährigem Auslieferungsarrest aus Gesundheitsgründen am 2. März freigelassen worden war. Der Richter, bei dem mehr als 150 Strafanzeigen gegen Pinochet eingingen, begründet seinen Antrag mit der strafrechtlichen Verantwortung Pinochets für 19 Entführungsfälle.

Es handelt sich um bis heute verschwundene Opfer der so genannten «Karawane des Todes». Dabei brachte eine Todesschwadron in den Tagen nach dem Putsch insgesamt 72 politische Gegner um, die in verschiedenen Gefängnissen des Landes festgehalten wurden. Morde kann Guzman wegen der Selbstamnestie der Militärs nicht verfolgen und geht deshalb im Falle der verschwundenen Opfer von immer noch andauernden Entführungen an. Dieses Verbrechen wird von der Amnestie nicht erfasst.

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