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14.01.2002

19:00 Uhr

Noch keine Klarheit über Wahlkampforganisation

Schröder demonstriert Gelassenheit

Nach den ersten scharfen Reaktionen auf seinen Herausforderer zeigte sich Bundeskanzler Schröder gestern wieder entspannter. Der Wahlkampf beginne erst im Sommer und bis dahin werde die Regierung in aller Ruhe ihre Arbeit tun. Die Union ringt derweil noch um die beste Organisation ihres Wahlkampfs.

gof/ran BERLIN. "In Watte packen" werde er seinen Herausforder sicher nicht, meinte Bundeskanzler Gerhard Schröder sichtlich gut gelaunt. Aber angesichts der Äußerungen, die Edmund Stoiber bereits in bayerischen Bierzelten über ihn gemacht habe, solle der CSU-Chef "jetzt mal nicht so empfindlich sein."

Seine ersten scharfen Reaktionen auf den Kanzlerkandidaten der Union milderte Schröder gestern durch die Versicherung ab, dass es der SPD in erster Linie um "inhaltliche Fragen" gehe. Entsprechend solle auch die Union handeln, forderte Schröder. Die Gegenvorschläge zur Regierungspolitik warte er jedenfalls "mit großer Ruhe" ab, versicherte der Kanzler. Bislang nämlich sehe es so aus, als ob die Union wieder die gleichen Rezepte und die gleichen Personen empfehlen wolle, die unter der Regierung Kohl die Massenarbeitslosigkeit erst heraufbeschworen hätten.

Als Stichworte lieferte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den von Stoiber vorgeschlagenen "Abbau des Kündigungsschutzes in den kleineren Betrieben" sowie die versprochene Abschaffung der Ökosteuer. Da gleichzeitig niedrigere Lohnnebenkosten und Steuern sowie Milliarden für den Aufbau Ost versprochen würden, solle Stoiber erklären, wie er das alles finanzieren wolle. Für die SPD-Spitze jedenfalls ist jetzt schon klar, dass die Vorschläge der Gegenseite schlicht "unseriös" sind.

Zur ersten Nagelprobe für den Kanzlerkandidaten der Union will die Bundesregierung das Einwanderungskonzept machen. "Wir werden uns bemühen, das Gesetz im Bundesrat durchzusetzen", sagte Schröder. Dabei könne "durchaus noch über Details gesprochen" werden. Wenn Stoiber aber eine Blockade versuche, sei "seine inhaltliche Positionierung ablesbar".

Sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit im Wahljahr auf 3,5 Millionen zu senken, bereue er nicht, sagte Schröder. Die Festlegung sei vor einem anderen weltwirtschaftlichen Hintergrund erfolgt. Die Bundesregierung habe im nationalen Rahmen das Erforderliche getan, um trotz des Wirtschaftsabschwungs die Arbeitslosigkeit zu verringern. Mehrfach betonte Schröder, dass die Zahlen immer noch niedriger seien als die der Vorgängerregierung. Außerdem seien 1,2 Mill. neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden. "Das kann uns noch nicht zufrieden stellen", räumte der SPD-Chef ein, aber er setze darauf, dass die Entlastungen durch die Steuerreform sowie die neuen Gesetze zur Arbeitsmarktförderung ihre Wirkung noch gar nicht voll entfaltet haben.

Der schrumpfende Vorsprung in den Umfragen jedenfalls beunruhige ihn nicht. Die Erfahrung habe stets gezeigt, dass die mit der Nominierung eines Spitzenkandidaten aufkommende Euphorie sich auch wieder lege.

Die Union bemühte sich, trotz der Diskussion über die Organisation des Wahlkampfs Geschlossenheit zu demonstrieren. Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, SPD und Grüne reagierten erkennbar nervös auf den Kanzlerkandidaten der Union. Ihr erster Versuch, Edmund Stoiber als "rechts" und rückwärtsgewandt zu diffamieren, sei gründlich gescheitert.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel stellte klar, dass die Union ihren Wahlkampf von Berlin aus führen wolle. Er nahm damit Aussagen vom Wochenende zurück, wonach je eine Wahlkampfzentrale in München und Berlin eingerichtet werden sollte. Die Standortdiskussion sei kein Zeichen für fehlende Geschlossenheit, sagte Goppel. Bereits am heutigen Dienstag will er sich mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer treffen, um Einzelheiten zu sprechen. Stoiber will dann noch in dieser Woche mit CDU-Chefin Angela Merkel das weitere Vorgehen festlegen.

In beiden Parteien wird der Aufbau einer gemeinsamen Wahlkampfzentrale nach dem Vorbild der SPD -"Kampa" als beste Lösung gesehen. Sie sei aber wohl nicht finanzierbar, hieß es. Die CSU wird vermutlich einen CDU-Politiker benennen, der als Verbindungsmann in Berlin die Strategie beider Parteizentralen koordinieren soll. Unklar ist, wie dessen Verhältnis zum Adenauerhaus aussehen wird.

Befürchtungen, es werde zu einer CSU-Dominanz in der Union kommen, wurden in beiden Schwesterpartei zurückgewiesen. Stoibers Schattenkabinett ist nach CSU-Angaben noch nicht aufgestellt. Berichte über schon vergebene Posten seien reine Spekulation, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber.

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