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07.06.2000

08:05 Uhr

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Nordrhein-Westfalen wird weiter von Rot-Grün regiert

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn teilten am Mittwochfrüh nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in Düsseldorf mit, in allen Fragen gebe es Einvernehmen.

Reuters DÜSSELDORF. Die Grünen behalten nach Worten von SPD-Landeschef Franz Müntefering ihre Ressorts Umwelt und Bauen, allerdings mit zum Teil anderen Kompetenzen. So verliert Höhn die Zuständigkeit für Raumordnung und Landesplanung an Clements Staatskanzlei. An der Basis der Grünen wurde erste Kritik laut.

"Der Durchbruch ist da, wir haben uns verständigt", sagte Clement, als er um 03.17 mit Höhn die Einigung verkündete. Nordrhein-Westfalen werde auch in den kommenden fünf Jahren von Rot-Grün regiert. In der elften Runde seien alle offenen Fragen wie der Autobahnausbau und der Flugverkehr geklärt worden. Details nannte er nicht. Nur in einigen "Fragen ohne grundsätzliche Bedeutung" würden noch Gespräche geführt. SPD und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am kommenden Dienstag paraphieren. Am Wochenende darauf entscheiden SPD und Grüne auf Parteitagen über seine Annahme. Am 21. Juni soll Clement im Landtag in seinem Amt bestätigt werden.

Neuer Zuschnitt bei Ressorts

Müntefering sagte, das Umweltministerium verliere die Zuständigkeit für die Raumordnung, mit der Höhn in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblichen Einfluss auf Projekte wie den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II hatte. "Der Bereich der Landesplanung, der Raumordnung, der ja eigentlich in die Zentrale, in die Staatskanzlei gehört, wird in Zukunft dort angesiedelt sein", sagte er im Deutschlandfunk. Die Raumordnung betreffe nicht nur den Umweltbereich, sondern auch die Bereiche Wirtschaft und Verkehr und werde deshalb künftig bei Clement liegen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, Höhn erhalte als Ausgleich die Bereiche Gesundheit, Verbraucherschutz und Entwicklungshilfe. Das Bauministerium ihres Parteikollegen Michael Vesper werde um Städtebau, Kultur und Sport aufgestockt.

Höhn sprach von einer guten Grundlage für die Koalition. Sie zeigte sich optimistisch, dass die Parteibasis der Vereinbarung, die für die Grünen auch "ganz bittere Entscheidungen" enthalte, zustimmen werde. "Wir werden versuchen, auf Regionalkonferenzen für die Vereinbarung zu werben."

Auch Vesper räumte ein, seine Partei habe in der Verkehrspolitik zum Teil schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Edgar Moron wurde unter anderem beschlossen, die Autobahn A 33 in Ostwestfalen zu bauen und die Lücke in der A 1 in der Eifel zu schließen. Vesper ssagte, als Gegenleistung hätten die Grünen aber einen starken Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durchgesetzt. Die Grünen - Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, sagte in der ARD, es sei auch ausgehandelt worden, für alle Landes-Flughäfen eine Nachtruhe zu vereinbaren. In Köln/Bonn, dem zweitgrößten Frachtflughafen Deutschlands, können derzeit auch nachts Flugzeuge starten und landen. Zudem seien größtmögliche Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, sagte sie. Der Lärmschutz war neben dem Autobahnausbau ein besonders strittiges Thema.

Kritik von Opposition und Grünen-Basis

An der Grünen-Basis wurde erste Kritik laut. Ein Sprecher der Bonner Ratsfraktion sagte, die Umstrukturierung des Umweltressorts sei ein "institutionalisiertes Misstrauensvotum". Zudem bringe die Vereinbarung für die Anwohner des Flughafens Köln/Bonn scheinbar eher eine Verschlechterung. Auch eine Sprecherin der Kölner Grünen-Ratsfraktion sagte, sie sehe die Vereinbarung sehr skeptisch. Beide betonten aber, man müsse erst über alles informiert werden und den Vertrag als Ganzes sehen. Die CDU und FDP kritisierten die Koalitionsvereinbarung. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte, Clement und Höhn hätten sich über die Ziellinie geschleppt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kritisierte, die Fortsetzung der Koalition sei ein Wahlbetrug. Die FDP hatte die Grünen bei der Wahl am 14. Mai als drittstärkste Kraft verdrängt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zufrieden mit der Einigung auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Ich habe immer gesagt, Wolfgang Clement wird seine Entscheidung treffen im Interesse Nordrhein-Westfalens und völlig unbeeinflusst von anderen Erwägungen", sagte Schröder am Mittwoch während seines Litauen-Besuchs in Wilna. Der Ministerpräsident habe eine "achtbare" Koalitionsvereinbarung getroffen, die dem Land Nordrhein-Westfalen nutzen werde. Auf die Frage, ob die rot-grüne Koalition in Berlin durch die Einigung in NRW stabilisiert werde, sagte Schröder: "Die war schon immer stabil".

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