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10.01.2003

17:29 Uhr

Normenkontrollklage

Baden-Württemberg klagt gegen Gesundheitsgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung will Klage gegen das rot-grüne Eilgesetz für Rente und Gesundheit einreichen. Es solle geprüft werden, ob das Beitragssicherungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte.

HB/dpa STUTTGART/KARLSRUHE. Ein Sprecher der Landesregierung bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Badischen Zeitung" (Samstag). Die Normenkontrollklage soll am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Der Bundestag hatte einen Einspruch der Länderkammer gegen das Gesetz am 20. Dezember mit Kanzlermehrheit abgewiesen. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt ist das Gesundheitsgesetz lediglich ein Einspruchsgesetz.

Mit dem Gesetzespaket wollte die Bundesregierung den Anstieg von Renten- und Kassenbeiträgen dämpfen. Bei der Rente soll es dafür sorgen, dass der Rentenbeitrag nicht stärker als von 19,1 auf 19,5 Prozent steigt. Im Gesundheitsbereich sieht es eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser, Zwangsrabatte auf Arzneien und einen Beitragsstopp für die Krankenkassen vor.

Die Unionsländer hatten das Gesetzespaket zunächst im Bundesrat gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatten SPD und Grüne das Gesetz allerdings unverändert mit ihrer Mehrheit bestätigt, bevor es der Bundesrat erneut ablehnte. Rot-Grün hatte den Einspruch der Länderkammer schließlich im Bundestag mit der Mehrheit aller Abgeordneten (Kanzlermehrheit) zurückgewiesen.

Mit einer Normenkontrollklage kann das Überprüfen von Rechtsvorschriften verlangt werden. Klage einreichen können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht. Einige Landesverfassungen erlauben auch den Bürgern eine Normenkontrollklage.

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