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10.03.2004

12:07 Uhr



Bundesgerichtshof
Notarhaftung


BNotO § 19; BeurkG § 17

Enthält der beurkundete Vertrag eine ungesicherte Vorleistung, so hat der Notar nicht nur über die Folgen zu belehren, die im Falle einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, sondern auch Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (im Anschluss an BGH-Urteil vom 15. 4. 1999 - IX ZR 93/98, DB 1999 S. 2631 = NJW 1999 S. 2188, st. Rspr.). Der Notar darf sich hierbei jedoch damit begnügen, die sich nach dem Inhalt des Geschäfts und dem erkennbaren Willen der Beteiligten unter Berücksichtigung auch ihrer Leistungsfähigkeit anbietenden, realistisch in Betracht kommenden Sicherungsmöglichkeiten zu nennen (Abgrenzung zu BGH-Urteil vom 15. 1. 1998 - IX ZR 4/97, WM 1998 S. 783).

BGH-Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 77/03





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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