Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2004

14:23 Uhr



Bundesgerichtshof
Notarrecht


BNotO § 6b Abs. 2, Abs. 4 Satz 1

Auch nach Inkrafttreten der Stichtagsregelung für das Ausschreibungsverfahren in § 6b Abs. 1, 4 BNotO darf nach der fortgeltenden bisherigen Senatsrechtsprechung die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt eines Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist (im Anschluss an Sen.Beschl. v. 14. 7. 1997 - NotZ 48/96, NJW-RR 1998 S. 57 f. und v. 16. 3. 1998 - NotZ 13/97, NJW-RR 1998 S. 1599 f.).

Der erforderliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der Vorlage entsprechender Bescheinigungen voraus, dass der Bewerber der Justizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen zu seinen Gunsten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden sollen.

BGH-Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 14/03





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×