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23.01.2002

16:13 Uhr

NPD-Verbot: SPD steht zu ihrem Innenminister

Schily räumt Panne ein

In der Affäre um das ausgesetzte NPD - Verbotsverfahren ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erheblich unter Druck geraten.

Otto Schily. Foto: ap

Otto Schily. Foto: ap

ap/dpa BERLIN. Personelle Konsequenzen habe er aber ausgeschlossen. Die Union forderte den Rücktritt des Ministers. Die Grünen sprachen sich für eine Geheimdienstreform aus. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag überraschend die für Februar geplanten Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren abgesagt. Es hatte offenbar zufällig erfahren, dass die Anträge von Regierung, Bundesrat und Bundestag auch mit Äußerungen des NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz begründet wurden, der bis 1995 V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war.

Der Rechtsextremist hatte bis Ende der 90er Jahre hochrangige Parteiämter auf Landes- und Bundesebene inne. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens war nach Angaben einer Sprecherin schon Mitte 2001 über den V-Mann informiert. Das Bundesinnenministerium setzte der SPD-Politiker allerdings erst auf Anfrage Anfang Januar 2002 davon in Kenntnis, wie Schily nach Teilnehmer-Angaben im Innenausschuss berichtete.

Anschließend sei es auch in der Schily-Behörde zu einer Informationspanne gekommen: Obwohl zwei Abteilungsleiter sowie der Staatssekretär Claus-Henning Schapper informiert gewesen seien, habe Schily erst am Dienstag von dem V-Mann erfahren. Der Innenminister habe dem verantwortlichen Abteilungsleiter eine "scharfe Rüge" erteilt, wolle von weiteren Konsequenzen allerdings absehen, hieß es.

CDU-Innenexperte Erwin Marschewski warf Schily vor, seinen Staatssekretär schützen zu wollen und forderte den Rücktritt des Ministers. Durch den Skandal habe Deutschland großen Schaden erlitten. Schily trage die "volle politische Verantwortung" für alles was in seinem Ministerium passiere. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nahm Schily dagegen in Schutz.

Die SPD stehe zu ihrem Innenminister, der das Verbotsverfahren "überaus korrekt" geführt habe. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte, der Skandal verdeutliche die Notwendigkeit einer Geheimdienstreform. Dazu zähle eine bessere Kontrolle, für die ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags zuständig sein solle.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, der "unentschuldbare Fehler" habe bei der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gelegen. Die Affäre sei eine "Blamage" und eine "öffentlichkeitswirksame Gabe für die NPD".

Verfassungsgericht weist Vorwürfe zurück

Das Düsseldorfer Innenministerium räumte ein, dass Behrens von dem V-Mann gewusst habe. Der Innenminister habe die Verwendung der Aussagen als unproblematisch eingeschätzt, weil der V-Mann "schon seit 1995 abgeschaltet war", sagte eine Sprecherin. Die im Verbotsantrag angeführten Aussagen stammten von 1998 und später. Behrens wollte sich am späteren Nachmittag dem Innenausschuss des Landtags stellen.

Das Bundesverfassungsgericht wies in Karlsruhe Vorwürfe zurück, es habe vorschnell gehandelt. Vielmehr habe das Gericht über mehrere Tage versucht, eine schriftliche Erklärung zu der Tätigkeit des V-Mannes zu erhalten. Dies sei jedoch vom Bundesinnenministerium abgelehnt worden. Zur Begründung sei unter anderem die Fürsorgepflicht gegenüber dem früheren V-Mann angeführt worden.

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