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25.01.2002

21:00 Uhr

NPD-Verbotsverfahren

Zweiter V-Mann: Schily droht neuer Ärger

In der V-Mann-Affäre um das NPD-Verbotsverfahren droht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) neuer Ärger. Im Beweismaterial für ein Verbot der rechtsextremen NPD wird nach dpa- Informationen ein zweiter NPD-Funktionär aufgeführt, der gleichzeitig für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Das verlautete am Freitag in Berlin nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK). Der Mann sei aber nicht als Zeuge geladen. Das Innenministerium wollte mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht dazu nicht Stellung nehmen.

dpa BERLIN. Der zweite V-Mann ist nach Medienberichten der NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann. Äußerungen des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführten Holtmann seien im NPD - Verbotsantrag der Bundesregierung zitiert worden, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) und das Nachrichtenmagazin "Focus" übereinstimmend. Das habe Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper am Freitag der PKK mitgeteilt. Schapper wird im "Focus" mit den Worten zitiert: "Langsam kommen wir in Nöte."

Schily hatte sich im Bundestag für die Pannen entschuldigt. Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden und bekräftigte ihre Kritik. Union und FDP erwägen weiterhin, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Intern hieß es aber, ein solches Gremium sei wenig sinnvoll, weil es zu viel Zeit zur Einarbeitung benötige und die Legislaturperiode de facto schon Anfang Juli ende.

Entgegen Schilys bisherigen Angaben geht die Opposition davon aus, dass weitere V-Männer als Quellen im Verfahren herangezogen worden sind. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, ihm seien zwei Namen konkret genannt worden; insgesamt seien bis zu vier im Gespräch. Der FDP - Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte seine Amtskollegen auf, gemeinsam über einen Ausstieg des Parlaments aus dem NPD - Verbotsverfahren zu beraten. Der Versuch der FDP, einen Sonderermittler einzusetzen, scheiterte in der PKK am Widerstand der SPD. Die FDP hat sich schon früher gegen das Verbotsverfahren ausgesprochen.

Bisher war nur der Fall des früheren NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz bekannt geworden, der bis 1995 zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte und jetzt als Zeuge in Karlsruhe aussagen sollte. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag überraschend das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragte Verfahren gegen die NPD gestoppt und alle Verhandlungstermine aufgehoben.

Das Gericht sei zu spät und unvollständig über die Doppelrolle von Frenz informiert worden. Schily hatte am Donnerstag versichert, außer Frenz seien seines Wissens keine Zeugen vor Gericht geladen, die in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gestanden hätten. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal betonte am Freitag, dies sei zu dem Zeitpunkt der Wissensstand des Ministers gewesen. Die Überprüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

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