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28.01.2001

17:06 Uhr

NRW fürchtet Überlastung der Finanzämter

Länder wollen Rentenreform nachbessern

Die schwerste Hürde steht der Rentenreform noch bevor: Nach der Verabschiedung im Bundestag muss der Bundesrat in drei Wochen noch zustimmen. Auch die SPD-Länder wollen weitere Änderungen durchsetzen.

huh/ran BERLIN. Die rot-grüne Koalition wird die am Freitag im Bundestag verabschiedete Rentenreform erheblich nachbessern müssen, um im Bundesrat die notwendige Zustimmung zu erhalten. Auch die SPD-regierten Länder machten am Wochenende Korrekturbedarf geltend. Sie fordern, dass der Bund die Kosten übernimmt, die den Finanzämtern durch die Verwaltung der Steuervergünstigungen und Zulagen zur Förderung der Eigenvorsorge entstehen. Ebenso wie die Union erwägen sie deshalb, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Im Bundestag war die Reform gegen die Stimmen der Opposition am Freitag verabschiedet worden. Letzte Hürde ist nun der Bundesrat, in dem Rot-Grün keine Mehrheit hat. Dort soll die Reform voraussichtlich am 16. Februar erstmals beraten werden. Um das Risiko des Scheiterns zu verringern, hat die Bundesregierung das Gesetzespaket in drei Teile zerlegt. Während die Änderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch ohne die Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten können, bedürfen die zusätzliche private Altersvorsorge und die soziale Grundsicherung im Alter einer Mehrheit in der Länderkammer.

Opposition wird Rentenreform im Bundesrat ablehnen

CDU und CSU haben bereits wissen lassen, dass sie die Rentenreform im Bundesrat ablehnen und einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss suchen werden. In diesem Falle fiele den großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie dem sozialliberal regierten Rheinland-Pfalz die Schlüsselrolle im Bundesrat zu. Dies war schon bei der Steuerreform so.

Die brandenburgische CDU signalisierte am Freitag, ihre Zustimmung zur Rentenreform sei denkbar. Man lehne die Reform zwar nach jetzigem Stand ab, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, doch wolle man sich das Abstimmungsverhalten im Bundesrat offen halten. Im schwarz-roten Berlin hieß es, der Senat stimme dem Aufbau einer zusätzlichen Privatvorsorge grundsätzlich zu.

Scharfe Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz

Scharfe Auseinandersetzungen um die Rentenreform drohen der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz. Dort wird am 25. März eine neue Landesregierung gewählt. Während Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das Gesetz gegenüber dem Handelsblatt als grundlegendste Reform der Rentenversicherung seit Jahrzehnten lobte, lehnte FDP-Landeschef Rainer Brüderle die Reform kategorisch ab (siehe Nachgefragt). Einig sind sich Beck und Brüderle, dass das private Wohneigentum als Altersvorsorge gefördert werden muss.

Doch auch hierüber droht Streit im Bundesrat. Niedersachsen lehnt die Förderung des Eigenheims entschieden ab. "Dieser Punkt ist für uns von härterem Kaliber als die Mehrkosten, die den Finanzämtern durch die Förderung der Eigenvorsorge entstehen", sagte Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) dem Handelsblatt. "Die Länder müssen insgesamt 3 000 neue Finanzbeamte einstellen. Das tragen wir nicht mit."

Aller forderte die Bundesregierung auf, die Einrichtungen der Rentenversicherung sollten die Förderfähigkeit der Vorsorgeprodukte kontrollieren. "Der Aufwand für die Finanzämter muss so gering wie möglich gehalten werden", sagte der niedersächsische Finanzminister. Zugleich betonte er aber, dass der Streit um die Verwaltungskosten die Rentenreform nicht zum Scheitern bringen dürfe.

Sorge, dass Finanzämter überfordert seien

Laut NRW-Sozialminister Harald Schartau (SPD) wird Nordrhein-Westfalen den Vermittlungsausschuss anrufen, da man befürchte, dass die Finanzämter personell und inhaltlich mit der Förderung der Zusatzvorsorge überfordert seien. Ferner müsse bei der sozialen Grundrente geprüft werden, ob die vom Bund zugesagten 600 Mill. DM Kostenausgleich für die Kommunen ausreichten. Grundsätzlich jedoch unterstütze NRW die Rentenreform.

Das Bundesfinanzministerium will den Ländern jedoch vorerst keine Mittel für zusätzliches Personal in den Finanzämtern zusagen. Ein Sprecher von Minister Hans Eichel (SPD) sagte, zunächst müsse geprüft werden, welcher Bedarf tatsächlich bestehe. Erst dann werde sich Eichel mit den Ländern zusammensetzen.

Merkel sieht geringe Chancen, die Rentenreform zu stoppen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nur geringe Chancen, die Rentenreform im Bundesrat mit den Stimmen der unionsgeführten Länder zu stoppen. Für die notwendige Mehrheit müsste die CDU die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz gewinnen, sagte sie auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU.

Die geplanten Modalitäten bei der Einführung der Privatvorsorge bezeichnete Merkel als "bürokratisches Monstrum". Dagegen forderte NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers die Zustimmung zur kapitalgedeckten Zusatzrente. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die CDU gegen die Kapitaldeckung sei, die sie selbst immer gefordert habe.

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