Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.05.2000

12:01 Uhr

NRW-Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt

Müntefering und Vesper setzen weiter auf Rot-Grün

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hofft, dass die Koalitionsverhandlungen in den nächsten zwei Wochen erfolgreich beendet.

ap DÜSSELDORF. Trotz der ins Stocken geratenen rot-grünen Koalitionsgespräche in Düsseldorf setzen der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Franz Müntefering und der grüne Bauminister Michael Vesper weiter auf ein Bündnis beider Parteien. Müntefering erklärte am Donnerstag vor der vierten Verhandlungsrunde im ARD-Morgenmagazin, er sei sicher, "dass wir in dieser Konstellation eine gute Politik für das Land machen können". Vesper meinte im Norddeutschen Rundfunk zu den strittigen Themen Flughafenlärm und Umweltschutz, es müsse gelingen, die Interessen von Wirtschaft und Anwohnern auszugleichen. "Wir wollen versuchen, einen verbesserten Lärmschutz durchzusetzen", sagte der Grünen-Politiker.

Nach Einschätzung Münteferings haben SPD und Grüne noch gut zwei Wochen Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Möglichst am 21. Juni solle der Ministerpräsident gewählt werden, und vorher gebe es noch Parteitage auf beiden Seiten. "Das heißt, wir haben gut zwei Wochen noch Zeit. Dann müssen wir es haben". Im Deutschlandradio Berlin erteilte er Koalitionsgesprächen mit der FDP zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. "Wenn man in einer solchen Verhandlungssituation ist, macht es überhaupt keinen Sinn, mit anderen herumzuschäkern. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für mich", erklärte Müntefering.

Die zwischen SPD und Grünen strittigen Verkehrsprobleme sollten am Donnerstagnachmittag in einer politischen Arbeitsgruppe geklärt werden. Am Abend wollten dann die großen Verhandlungsdelegationen beider Parteien wieder in der Staatskanzlei zusammentreffen. Dann sollte auch der Bereich Umwelt behandelt werden. Auch hier gibt es einige strittige Punkte, etwa die Frage, inwieweit beim Umweltschutz auf freiwillige Vereinbarungen mit Industrie und Wirtschaft gesetzt wird. Vesper sprach sich dafür aus, auch künftig Sanktionen im Umweltrecht anzuwenden.

Für den SPD-Landesvorsitzenden steht fest, dass das Wahlergebnis vom 14. Mai - SPD 42,8 %, Grüne 7,1 % - dazu führen muss, "dass es in der Politik klare Leitlinien mit sozialdemokratischer Dominanz gibt." Die Grünen würden entsprechend ihrer Größe "beteiligt sein an dem, was wir politisch formulieren", sagte Müntefering weiter. Vesper betonte, es gehe seiner Partei in den Verhandlungen "nicht darum, uns unter der Türkante durchziehen zu lassen, sondern einen Koalitionsvertrag zu schreiben, der auch grüne Handschrift trägt."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×