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03.04.2003

09:41 Uhr

Únternehmen müssen Enbußen hinnehmen

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Gesundheitsgesetz ab

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das rot-grüne Spargesetz im Gesundheitswesen abgelehnt.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Anliegen des Gesetzgebers, die gesetzliche Krankenversicherung bis zu einer größeren Reform sofort zu entlasten, wiege schwerer als die möglichen finanziellen Einbußen der betroffenen Unternehmen, entschieden die Richter am Donnerstag. (Aktenzeichen: 1 BvR 112/03 - Beschluss vom 26. März 2003)

Die vier Firmen wenden sich gegen eine Regelung des rot-grünen Eilgesetzes vom Dezember 2002, wonach sie den Apotheken einen sechsprozentigen Abschlag auf die Herstellerpreise für Arzneimittel gewähren müssen. Dadurch sollen Einsparungen von 420 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden. Die Pharmaproduzenten befürchten Gewinneinbußen, die vor allem die Forschungsinvestitionen gefährdeten. Noch nicht entschieden hat das Gericht über eine Normenkontrollklage des Landes Baden-Württemberg.

Die Karlsruher Richter hielten die Verfassungsbeschwerde zwar nicht von vornherein für offensichtlich unbegründet, lehnten aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Konsequenzen ab. Die Regelung gehöre zu einem Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits in den gesetzlichen Krankenkassen. Erst in der Summe ergebe sich eine spürbare Entlastung, so dass jeder Teilbetrag erforderlich sei. Die Pharmaunternehmen dagegen würden - gemessen an ihrem Umsatz - nur geringfügige Einbußen erleiden.

Bereits im Januar waren Apotheker und Zahntechniker sowie ein Pharmahändler in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, das Gesetz vorerst zu stoppen.

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