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06.07.2000

11:36 Uhr

Nur 42 Gegenstimmen

Bundestag stimmt für NS-Entschädigungsgesetz

Mit großer Mehrheit wurde das Gesetz angenommen. Wenn der Bundesrat in der kommenden Woche zustimmt, können die Auszahlungen noch in diesem Jahr beginnen.

Reuters BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern frei gemacht. 556 Abgeordnete stimmten am Donnerstag dem von allen Fraktionen getragenen Gesetz zur Errichtung einer Entschädigungsstiftung zu, 42 stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Mehrere Unionsabgeordnete hatten angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Nach dem Bundestag soll der Bundesrat am 14. Juli seine Zustimmung geben, was als sicher gilt. Dann könnte das Gesetz schnell in Kraft treten und die ersten Auszahlungen der mit zehn Mrd. DM ausgestatteten Stiftung in diesem Jahr beginnen. Der Errichtung der Stiftung waren eineinhalbjährige Verhandlungen vorausgegangen.

In der Debatte bekannten sich Redner aller Fraktionen zur Verpflichtung, die Verantwortung für die Opfer der Zwangsarbeit durch die finanzielle Entschädigung deutlich zu machen. Alle Redner betonten, das Gesetz bedeute keinen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte. Der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, und andere Redner kritisierten, dass die deutsche Wirtschaft bislang erst 3,1 ihres zugesagten Anteils von fünf Mrd. DM gesammelt haben. Am 17. Juli soll Lambsdorff zufolge das internationale Abkommen zwischen Bundes- und US-Regierung, fünf osteuropäischen Staaten, Vertretern der jüdischen Opfer und der Wirtschaft über die Entschädigungszahlungen unterzeichnet werden.

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