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07.04.2003

17:09 Uhr

Nur für die Zukunft

BGB-Gesellschafter haften auch für Altschulden

Wer in eine so genannte Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintritt, haftet mit seinem Privatvermögen auch für Altschulden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag entschieden.

HB/dpa KARLSRUHE. Weil diese Gesellschaftsform - die etwa von Architektenbüros oder Anwaltskanzleien genutzt wird - von Gesetzes wegen nicht über eigenes Haftungskapital verfügen müsse, müssten auch die neu eintretenden Gesellschafter für alle bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Verbindlichkeiten gerade stehen, befand der BGH.

Damit änderten die Karlsruher Richter die bisherige Rechtsprechung. Weil aber die Gerichte bisher eine persönliche Haftung der neuen Gesellschafter für Altschulden abgelehnt haben, will der BGH die neue Regel nur für die Zukunft gelten lassen. Wer jetzt bereits Gesellschafter sei, könne aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht nachträglich für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor seinem Eintritt in Anspruch genommen werden.

Aktenzeichen: II ZR 56/02 vom 7. April 2003

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