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05.03.2003

18:43 Uhr

Nur zur Terror-Bekämpfung

EU gibt Passierdaten an USA weiter

Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA erhält seit Mittwoch Zugang zu den Passagierdaten europäischer Luftverkehrslinien. Darauf hat die EU-Kommission hingewiesen.

HB/dpa BRÜSSEL. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit dem Ziel, die Anforderungen Washingtons mit dem EU-Datenschutz zu vereinbaren. Die Daten dürften nur zur Bekämpfung des Terrorismus erfasst und verwendet werden, betonte die Brüsseler Behörde.

Der Berliner CDU-Europaabgeordnete Ingo Schmitt warf der Kommission jedoch vor, sich über europäisches Recht hinweg gesetzt zu haben. Auskünfte über Kreditkartennummern, Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder sogar über die bestellten Mahlzeiten seien überzogen, kritisierte Schmitt.

Nach der Vereinbarung erhalten die US-Zollbehörden Zugang zu den Reservierungssystemen der Fluggesellschaften. Die Daten können, sofern es der Terrorismusbekämpfung dient, auch anderen US-Behörden weitergegeben werden.

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