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30.01.2002

00:00 Uhr

Oberlandesgericht Frankfurt weist Einstweilige Verfügung zurück – Streit in der Sachfrage geht weiter

Foris unterliegt im Streit um Penny Stocks

VonCHRISTIAN SCHNELL und ANNA TRÖMEL

Die Foris AG hat vor Gericht verloren, weil ihre Aktien derzeit über 1 Euro notieren. Einen Eilantrag gegen einen Ausschluss vom Neuen Markt könne nur erwirken, wer davon tatsächlich bedroht sei, urteilte das Gericht.

FRANKFURT/M. Der Streit um den geplanten Ausschluss von Billigst-Aktien vom Neuen Markt geht weiter. In einem Berufungsverfahren wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Dienstag einen Eilantrag der Berliner Foris AG auf eine Einstweilige Verfügung gegen die von der Deutschen Börse eingeführten Neuregelungen zurück. Die Richter vewiesen darauf, dass der Aktienkurs des Unternehmens, das auf Prozessfinanzierungen gegen Gewinnbeteiligung spezialisiert ist, deutlich oberhalb der für die Ausschlusspläne maßgebliche 1-Euro-Marke notiert. Deshalb sei keine Grundlage für den Eilantrag gegeben.

Eine Entscheidung in der Sachfrage wurde indes nicht getroffen. Einige Rechtsexperten, darunter die Juristen von Foris, hatten bezweifelt, dass die Deutsche Börse berechtigt ist, das Regelwerk des Neuen Marktes einseitig zu ändern. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird diese Frage voraussichtlich erst dann verhandelt werden, wenn ein Unternehmen, das unmittelbar vom Ausschluss bedroht ist, einen Eilantrag stellt.

Die Neuregelungen sehen vor, dass insolvente Firmen und Unternehmen, die über insgesamt 120 Handelstage hinweg unterhalb der 1-Euro-Marke notieren und eine Marktkapitalisierung von unter 20 Mill. Euro haben, vom Kurszettel des Neuen Marktes verschwinden. Es steht ihnen jedoch frei, einen Wechsel in den geregelten Markt zu beantragen. Nachdem Foris im vergangenen August dagegen erfolgreich vor Gericht gezogen war, waren 22 Unternehmen dem Beispiel gefolgt und hatten ebenfalls einen Aufschub um zumeist sechs Monate erwirkt. Sofern ihr Aktienkurs inzwischen wieder jenseits der 1-Euro-Hürde notiert, wird es ihnen nach Einschätzung des Münchener Rechtsanwalts Clemens Jobe wie Foris ergehen. "Die Deutsche Börse wird Widerspruch gegen die Aufschubregelung einlegen und das zuständige Landgericht wird diese Entscheidung aufheben", sagte der bei der Sozietät Graf von Westphalen Bappert & Modest beschäftigte Anwalt dem Handelsblatt. Unternehmen, die erfolgreich geklagt hätten, aber unter die Auschlusskriterien fielen, müssten dagegen vom 1. Oktober 2002 an mit dem Delisting rechnen.

Die Deutsche Börse begrüßte die gestrige Entscheidung. Sie hatte die Neuregelung eingeführt um sicherzustellen, dass der Neue Markt ein Segment für Wachstumswerte bleibt. Dies gilt ihrer Einschätzung nach nicht für die wegen einer zu geringen Börsenbewertung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen vom Ausschluss bedrohten Unternehmen. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter der insolvente Münchener Filmrechtehändler Kinowelt, haben selbst den Wechsel in den geregelten Markt beantragt. Kinowelt wechselt zum 25. Februar in den Geregelten Markt.

Während Anwalt Jobe, der nach eigenen Angaben ein anderes am Neuen Markt notiertes Unternehmen vertritt, eine Klage in der Hauptsache ankündigte, fand die gestrige Entscheidung auf dem Kapitalmarkt ein positives Echo. "Es ist vernünftig, dass Unternehmen, die nicht am Markt bestehen können, entfernt werden", sagte Rolf Drees von Union Investment. Es sei nicht auszuschließen, dass die vom Ausschluss bedrohten Aktien nun besonders unter Druck gerieten.

Die Liste der "Penny-Stocks" - Unternehmen, deren Aktienkurs unter einem Euro notiert - wird immer länger. Risiko und Chance liegen bei diesen Werten dicht beieinander. DMEuro.com stellt die billigsten Billig-Aktien in einer Liste mit ständig aktualisierten Kursen und Tages-Veränderungen zusammen: Übersicht

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