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07.01.2001

19:00 Uhr

OECD will Offshore-Zentren von "schädlichen“ Steuerpraktiken abbringen

Der Papiertiger hat Biss bekommen

VonWERNER BENKHOFF

Die Kampagne gegen Steueroasen ist in eine neue Phase getreten. Heute und morgen werden auf der Karibikinsel Barbados Vertreter von Offshore-Zentren unter Druck gesetzt, "steuerschädliche" Praktiken abzustellen. Aber es geht nicht nur um die Geldoasen. Auch Industrieländer stehen am Pranger.

PARIS. Lange Zeit haben die "Jurisdiktionen" von Aruba bis Zypern die kleine Truppe um den Briten Jeffrey Owens nicht sonderlich ernst genommen und geglaubt, seine Angriffe leicht abwehren zu können. Owens leitet im Sekretariat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris seit zwei Jahren eine Aktion gegen Steuerparadiese, die für die großen Industrieländer zu lästigen Schmarotzern der Globalisierung geworden sind, weil sie Steuerflüchtlingen einen sicheren Hort bieten.

"Uns geht es darum, dass nicht nur der Nutzen, sondern auch die Kosten der Globalisierung fair verteilt werden", versichert Owens in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Liberalisierung und Technologisierung hätten in den vergangenen Jahren Offshore-Zentren erheblich begünstigt. Je mehr Kapitalkontrollen gefallen sind, umso leichter wurde es für Privatleute und Firmen, Konten außerhalb ihres Währungsgebietes zu halten. "Früher wurden Offshore-Zentren von sehr reichen Leuten genutzt, heute kann dies jeder. Wir mussten einfach handeln."

Die Betroffenen wehrten sich anfangs natürlich. Die OECD missbrauche ihre Macht, beschwerte sich noch vor wenigen Monaten Barbados? Notenbankchefin Marion Williams. Heute tagen die OECD-Delegierten auf der Karibikinsel.

Die Kehrtwendung zeigt, dass die Verantwortlichen dem "Papiertiger" OECD nun richtigen Biss zutrauen. Auch die anderen Institutionen, die arbeitsteilig den Geldoasen zu Leibe rücken, werden jetzt ernst genommen. Während es der OECD darum geht, Steuerpraktiken zu bekämpfen, die zu Lasten ihrer 29 Mitglieder gehen (die meisten sind Hochsteuerländer), jagt die "Financial Action Task Force" im Auftrag der G7 - der sieben großen Industrieländer - Geldwäscher. Geldoasen mit unzureichender Finanzaufsicht hat das Baseler Forum für Finanzstabilität ins Visier genommen.

Die Arbeitsteilung macht Sinn, bieten doch diese Oasen ausländischer Kundschaft ein Höchstmaß an Diskretion bei kleinen (oder gar keinen) Steuern an, ohne viele Fragen nach Herkunft des Geldes und der Besitzer zustellen. Kein Wunder, dass sie neben seriösen Geschäftsleuten auch Mafiosi, Drogenbarone und Diktatoren anlocken.

Die EU beteiligt sich am Kampf gegen Steueroasen

Mit im Konzert gegen Steuerflüchtlinge und Steuervermeider spielt auch die Europäische Union, die ihre Mitglieder und eine Reihe europäischer und außereuropäischer Offshore-Plätze zu einem Informationsaustausch über die EU-Bürgern gut geschriebenen Zinserträge verpflichten will.

"Uns geht es bei all diesen Aktionen um mehr Transparenz, Kooperation und Meistbegünstigung", versichert Owens. "Alle diese Aktionen sind verbunden. Sonst haben wir keinen Erfolg." Wenn die Kampagne gegen die Steueroasen erfolgreich sei, werde dies auch den Geldwäsche-Jägern helfen. Und man müsse dabei ganz global vorgehen. "Sonst ist das wie bei einem Luftballon: Drückt man an einer Stelle, dehnt er sich an anderer Stelle aus."

Am Anfang ihrer Aktion gegen die Steueroasen ging die OECD auf Konfrontationskurs. "Wir haben inzwischen gelernt, dass wir mit einem konstruktiven Dialog besser fahren", gesteht Owens. Den will er auch auf der Konferenz auf Barbados pflegen und auch im Februar in Tokio bei den Verhandlungen mit den pazifischen Steueroasen. "Diese sollen darlegen können, welchen Spielraum sie benötigen. Und wir wollen sie fragen, wie wir ihnen helfen können."

Vergleich der Praktiken

Statt feste, verbindliche Zusagen zu verlangen, hat sein Büro kürzlich einen Katalog von Kriterien verschickt, mit dem die Steueroasen ihre eigenen Praktiken vergleichen können. Die OECD hat den Steuerparadiesen bis 2005 Zeit gegeben, die beanstandeten Steuerpraktiken abzustellen. Dann werde man Sanktionen erwägen. Owens ist aber zuversichtlich, dass die meisten Steueroasen vorher einlenken. Im Juni vergangenen Jahres hat die OECD eine "Sünderliste" veröffentlicht, auf der 35 Territorien stehen. Davon haben 25 inzwischen ihre Bereitschaft zu einem Gespräch signalisiert. Er erwartet, dass von diesen 25 rund jedes zweite Offshore-Zentrum in den nächsten zwei bis drei Monaten verbindliche Zusagen machen werde, die beanstandeten Steuerpraktiken abzustellen und dies auch publik zu machen. Eine zweite "Schwarze Liste" soll im Juli herauskommen. "Es wäre natürlich unser schönster Erfolg, wenn wir auf sie ganz verzichten könnten", meint Owens, "aber einige Namen werden wohl bleiben." Immerhin haben zehn Offshore-Plätze überhaupt nicht auf die OECD-Aktion reagiert.

Steuerpraktiken der Geldoasen sind eine Sache. Die OECD will auch in den eigenen Reihen aufräumen. Sie beschuldigt zwei Drittel ihrer 29 Mitglieder - darunter ist auch Deutschland - ebenfalls "steuerschädlicher" Praktiken - 47 diskriminierende "Regimes" beanstandet die Organisation. Bis April 2003 haben sie Zeit, die Steuermissbräuche abzustellen. Zur Zeit arbeitet die Owens-Truppe an Richtlinien (application notes), die im nächsten Jahr veröffentlicht werden sollen und an denen sich die OECD-Mitglieder selber messen können.

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