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07.01.2003

08:35 Uhr

Öffentlicher Dienst

Kommentar: Ausfechten

VonDaniel Goffart

Mit dem Nein zum Schlichterspruch haben die Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden Mut bewiesen. Aus ihrer Sicht war der Vorschlag der beiden sozialdemokratischen Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube wertlos, entsprach er doch mit einem Volumen von rund drei Prozent nahezu deckungsgleich den Forderungen der Gewerkschaften.

Nach bisherigem Stand wäre die empfohlene Gehaltssteigerung für die öffentlichen Kassen unfinanzierbar gewesen: Ausgleichsfaktoren wie Mehrarbeit oder eine stärke Eigenbeteiligung der Staatsdiener an ihrer zusätzlichen Altersversorgung lehnten die Gewerkschaften strikt ab.

Die kompromisslose Haltung von Verdi-Chef Frank Bsirske grenzt an Realitätsverweigerung: Die meisten Städte und Gemeinden sind überschuldet. Auch im Kreise der Länder gibt es nicht wenige, deren Haushalte dicht an der Grenze der Verfassungswidrigkeit stehen oder diese gar überschreiten. Wäre der Staat ein Unternehmen, müsste es Massenentlassungen geben. So aber zeigt die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst vor allem in Krisenzeiten ihren Wert. Allerdings weigert sich Verdi, auch den Preis in Gestalt des vergleichsweise geringen Tarifanstiegs zu akzeptieren.

Es entspricht dem Gebot der Vernunft, wenn die öffentlichen Arbeitgeber beim aktuellen Tarifpoker hart bleiben. Die bereits angebotenen 2,2 Prozent in diesem und 0,6 Prozent im nächsten Jahr gehen ohnehin schon weit über das hinaus, was die meisten Stadtkämmerer und Finanzminister leisten können.

Zwar erhebt sich jetzt nach dem vorläufigen Scheitern des Schlichtungsverfahrens schon wieder allgemeines Wehklagen über die Gefahren eines drohenden Streiks. Man muss aber angesichts der prekären Lage der öffentlichen Finanzen auch einmal laut fragen, was denn eigentlich schlimmer wäre: eine überhöhte Lohnrunde, die nur durch weitere Schulden und jahrelange Zusatzbelastungen der Steuerzahler finanziert werden könnte, oder einige Tage des Missvergnügens mit überquellenden Mülltonnen, stehenden Straßenbahnen oder geschlossenen Behördenschaltern.

Im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe würde ein Streik im öffentlichen Dienst nach Einschätzung der meisten Volkswirte nur geringe Schäden verursachen. Zwar könnte ein Arbeitskampf der Staatsbediensteten auf die allgemeine Stimmung schlagen. Doch selbst wenn man mit Blick auf solche eher psychologischen Auswirkungen eine gewisse Konjunkturwirkung unterstellt: Ein Streik in deutschen Amtsstuben wäre nicht der Untergang des Abendlandes. Man darf zwar nicht übersehen, dass die Großgewerkschaft Verdi und ihr Vorsitzender Frank Bsirske sich in dieser Tarifauseinandersetzung erstmals bewähren müssen und deshalb mit aller Härte vorgehen würden. Auch sind nach über zehn streikfreien Jahren im öffentlichen Dienst die Streikkassen gut gefüllt. Aber die einzigen beiden Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst dauerten 1972 gerade einmal drei und 1992 ganze zwölf Tage. Die öffentlichen Arbeitgeber sollten also weiterhin Mut zeigen und sich nicht durch Streikdrohungen erpressen lassen. Konsens ist nicht alles - im Zweifel muss ein Streit auch ausgefochten werden.

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