Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2003

08:58 Uhr

Öffentlicher Dienst

Kommentar: Im Gefängnis

VonDietrich Creutzburg

Eins haben Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in diesen Tagen unter Beweis gestellt: In der heutigen Form hat ihr Tarifverhandlungssystem keine Zukunft - es sei denn, man würde darauf bauen, dass die nächsten Jahrzehnte dem Staat sprudelnde Steuereinnahmen bescheren.

Vielleicht wäre in diesem Fall tatsächlich genügend Verteilungsmasse vorhanden, um die Bedürfnisse der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes zu erfüllen. Da dieser Fall aber nicht eintreten wird, bleibt nur die nüchterne Auseinandersetzung mit der Realität.

Diese zeichnet sich in dem System zentraler Tarifverhandlungen unter anderem dadurch aus, dass Bund, Länder und Gemeinden von Tarifabschlüssen sehr unterschiedlich belastet werden: Mit seiner unterdurchschnittlichen Personalkostenquote ist der Bund - relativ betrachtet - ein Profiteur hoher Tarifsteigerungen, zumal er im Gegenzug einen überdurchschnittlichen Anteil der Lohnsteuer-Mehreinnahmen einstreicht. Derweil sind die Kommunen in einem Korsett tarifrechtlicher, gesetzlicher und politischer Zwänge so gefangen, dass ihnen oft selbst der Spielraum fehlt, ihre Finanznöte durch effizientere Organisationsstrukturen zu entschärfen.

Das Problem wird sich bald am Fall der Hauptstadt zeigen: Als politisches Signal mag ihr Austritt aus den Arbeitgeberverbänden Wirkung zeigen. Doch in der tarifpolitischen Praxis ist es alles andere als ausgemacht, dass Berlin damit Handlungsfreiheit gewinnt, um die Probleme dramatischer Personalkosten und-überhänge zu lösen. Denn ohne das Wohlwollen der Gewerkschaften hat ein öffentlicher Arbeitgeber nach geltendem Recht auch außerhalb des Verbandes schlechte Karten, das Tarifkorsett für seine Belange zumindest ein wenig zu lockern - er bleibt im Gefängnis des Systems

. Nicht genug damit, dass die alten Tarifverträge im Zweifel unbegrenzt weiter gelten, solange sich die Gewerkschaftsseite nicht für neue, bessere Regeln gewinnen lässt. Überdies wird die Gewerkschaft aus strategischen Gründen versuchen, jedem Arbeitgeber den Austritt aus dem Tarifverbund zu vergällen. Die Angst vor einem "Häuserkampf" der Gewerkschaft - und nicht etwa Bewunderung des bestehenden Systems - erklärt, warum die besonders gebeutelten Städte und Gemeinden ihren Verbänden noch nicht in Scharen davonlaufen. Auch insofern gilt: Wenn die Gewerkschaft will, stehen alle Räder still. Die Gesetzgeber von Bund und Ländern halten den Schlüssel in der Hand, um dennoch für Bewegung zu sorgen: Durch Änderung der einschlägigen Regeln in Tarifvertrags-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzen müssten auch die öffentlichen Arbeitgeber, etwa der Kommunalwirtschaft, die Option erhalten, tarifliche Vorgaben im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerseite zu modifizieren - ein ausreichend hohes Quorum vorausgesetzt. Nur leider wird die rot-grüne Regierungsmehrheit dafür sorgen, dass dieser Schlüssel nicht benutzt wird. Dabei könnte das, was in der Privatwirtschaft unter dem Schlagwort der "betrieblichen Bündnisse für Arbeit" zur Debatte steht, für die Reform des öffentlichen Dienstes allemal von Vorteil sein. Wenn dort, wie Verdi es verlangt, die Maßstäbe der Privatwirtschaft gelten sollen, dann ist es für eine solche Diskussion höchste Zeit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×