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12.06.2000

15:54 Uhr

Öffentlicher Dienst

ÖTV hofft auf Einigung bei Tarifgesprächen

Reuters STUTTGART. Mit der Hoffnung auf eine Einigung ohne die angekündigten Streiks geht die Gewerkschaft ÖTV in die neue Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst am Dienstag. ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger sagte am Montag in Stuttgart, die Gewerkschaft hoffe auf einen Erfolg, bestehe aber auf Zugeständnissen in den drei strittigen Punkten. Die Arbeitgeber dämpften hingegen die Erwartungen und drohten mit einem größeren Stellenabbau bis hin zu Kündigungen, sollte der Schlichterspruch überschritten werden.

Beide Seiten hatten in einem überraschenden Spitzengespräch am Freitagabend vereinbart, am Dienstag die Tarifgespräche in Stuttgart wieder aufnehmen. Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, wollen ÖTV und DAG ab Donnerstag Streiks organisieren.

"Wir werden sehen, was die Arbeitgeber am Dienstag vorlegen", sagte Leisinger. Bei dem Spitzengespräch am Freitagabend in Mainz habe es noch keinen offiziellen Vorschlag gegeben. "Ein Angebot kann erst während der Verhandlungen kommen." Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) fordern die Aufstockung der von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Einkommenserhöhung von 1,8 und 2,2 % bis 2001 sowie die Anpassung der Ostlöhne auf 90 % des Westniveaus mit einer Laufzeit bis 2003. Zudem wollen sie die Reform der Zusatzvorsorge außerhalb der Tarifgespräche behandeln. Im Schlichterspruch, der Grundlage für das Arbeitgeberangebot, hatten sich beide Seiten verständigt, die betriebliche Alterssicherung auf dem heutigen Stand einzufrieren.

Eine Sprecherin der Arbeitgeber lehnte es am Montag ab, Einzelheiten über den Inhalt des Spitzengesprächs zu nennen. Bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart, sagte sie. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gedroht, bei einem höheren Abschluss wachse für die Länder der Druck, Arbeitsplätze abzubauen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Ernst-Otto Stüber (SPD), schloss in der "Welt am Sonntag" sogar betriebsbedingte Kündigungen nach einem höheren Abschluss nicht aus.

ÖTV-Chef Herbert Mai und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sowie die Verhandlungsführer der Länder und Kommunen, Georg Milbradt (CDU) und Stüber, hatten in Mainz die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Stuttgart vereinbart. Bei den Tarifparteien wurde die Entwicklung positiv bewertet. "Es besteht begründete Hoffnung", sagte ein Verhandlungspartner. Mai sagte, beide Seiten wollten die Chance nutzen, den Arbeitskampf noch abzuwenden. Aus Kreisen der Tarifparteien verlautete, Mai stehe unter erheblichen Druck. Er müsse am Dienstag handfeste Ergebnisse vorlegen, die auch einer zweiten Urabstimmung Stand hielten. Er könne sich nicht noch einmal leisten, von der Basis überstimmt zu werden. Zudem sei besonders im Westen die Streikbereitschaft hoch. "Es ist alles vorbereitet, die Leute wollen losschlagen." Sollte es zur Einigung kommen, müssen bei einer Urabstimmung 25 % der ÖTV- und 30 % der DAG-Mitglieder für deren Annahme stimmen.

Bei der bundesweiten Urabstimmung hatten sich 76,02 % der ÖTV- und 72,8 % der DAG-Mitglieder des Öffentlichen Dienstes für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Das Ergebnis lag nur knapp über den erforderlichen Werten von 75 und 70 %. Die ÖTV wies Zweifel an dem knappen Ergebnis zurück, die unter anderem Koch geäußert hatte.

Die angedrohten Streiks stoßen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis. In einer Dimap-Umfrage erklärten 53 % der Befragten, sie hielten einen Streik für nicht gerechtfertigt. Zuletzt war im Öffentlichen Dienst 1992 gestreikt worden. An dem elftägigen Arbeitskampf hatten sich Hunderttausende Beschäftigte beteiligt.

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