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09.06.2000

18:10 Uhr

Öffentlicher Dienst

Tarifparteien wollen Streiks in letzter Minute doch noch abwenden

afp MAINZ. Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Freitagabend versucht, die angedrohten Streiks doch noch abzuwenden. Dies verlautete aus Verhandlungskreisen in Mainz. Im Gespräch zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und ÖTV-Chef Herbert Mai sei ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber, das als Grundlage für weitere Verhandlungen am kommenden Dienstag in Stuttgart dienen könnte, hieß es.

Sollten von dem Treffen jedoch positive Signale ausgehen, könnten die Tarifverhandlungen am Dienstag fortgesetzt werden. Bei einem erneuten Scheitern würde dann aber erst von Donnerstag an gestreikt, hatte Mai zuvor in Stuttgart erklärt.

Die kommunalen Arbeitgeber hatten am Nachmittag keinen Spielraum für Nachverhandlungen gesehen. "Wir sind durch den Schlichterspruch bis an die Grenze des Belastbaren gegangen", sagte der Vorsitzende der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA), Ernst-Otto Stüber.

Mai kündigte an, die ÖTV werde bei einem Arbeitskampf geschlossen mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgehen. Ein Streik solle so geführt werden, dass er "steigerungsfähig" sei. Ziel sei es, insbesondere die Arbeitgeber zu treffen. Als hierfür geeignete Bereiche nannte der Gewerkschaftschef beispielsweise den Verkehrsbereich und die Wasserstraßen. Die Gewerkschaften könnten jedoch nicht verhindern, dass auch Bürger von den Arbeitskampfmaßnahmen beeinträchtigt werden. Kindertagesstätten sollen von den Streiks jedoch zunächst ausgeschlossen bleiben. Die ÖTV will ab Dienstag ein bundesweites Bürgertelefon (0711/ 20 97 - 9 99) einrichten.

Unterdessen werben die kommunalen Arbeitgeber bei der Bevölkerung um Unterstützung für ihre Position. Die VKA rief die Bürger dazu auf, den Forderungen der Gewerkschaften zu widersprechen. Bereits in den letzten Tagen sei deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Bevölkerung "keinerlei Sympathie" für einen Streik habe. Nach einer Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen einen Streik im Öffentlichen Dienst allerdings für gerechtfertigt. Besonders viel Zustimmung komme aus Ostdeutschland.

Die Gewerkschaft ÖTV kam bei der Urabstimmung auf 76,02 % Ja-Stimmen zum Streik. Damit wurde die Hürde von 75 % nur knapp übersprungen. Beim letzten Streik im Öffentlichen Dienst 1992 hatten sich 88,9 % der stimmberechtigten ÖTV-Mitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) stimmten 72,8 % für Streiks. Hier galt eine Hürde von nur 70 %. Die Gewerkschaft GEW mit 90,8 % und die GdP mit 91 % erzielten dagegen eine breite Mehrheit. Bei der Urabstimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich 88 % für einen Streik aus. Bundesvorsitzender Gerhard Vogler kündigte Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Verkehrsüberwachung an.



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