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19.06.2000

12:03 Uhr

ap PORTO. Dem von Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten betroffenen Österreich kommt möglicherweise eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Streits um die Harmonisierung der Zinsertragssteuer zu. Das machten deutsche Delegationskreise am Montag zu Beginn des EU-Ratstreffens in der nordportugiesischen Stadt Santa Maria da Feira deutlich. Während die Haltung zu Österreich wegen der Beteiligung der rechtskonservativen FPÖ an der Regierung kein offizielles Thema der Beratungen der Staats- und Regierungschefs ist, rückte ein inhaltlicher Kompromiss über die Besteuerung der Kapitalzinsen von Steuerausländern näher.

Luxemburg sei mit dem geplanten Vorgehen zur Erzielung eines Kompromisses weitgehend einverstanden; es gebe lediglich beherrschbare inhaltliche Meinungsunterschiede, hieß es. Die Haltung Österreichs dagegen, das mit Luxemburg gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses in dieser Frage war, sei unklar. Auf die Frage, ob Österreich in dieser Angelegenheit die Anregung des früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider umsetzen könnte, wegen der diplomatischen Isolation sein Veto einzulegen, hieß es, möglicherweise werde die Zustimmung ein wenig hinausgezögert, um anschließend als der kompromissbereite Partner dazustehen, der seine Bedenken überwunden habe.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte am Vorabend nach einer Sitzung des Führungsspitzen der Europäischen Volkspartei erklärt, er werde das Thema der Sanktionen am Montagmittag zur Sprache bringen. Er wiederholte, er habe nie mit der Ausübung des Vetorechts gedroht. Der Kanzler erklärte, es sei "an den 14 Staaten, jetzt einen Vorschlag zu machen", um die Beziehungen zu Österreich zu normalisieren.

Der Sprecher der Präsidentschaft, Fernando Neves, sagte, die Staats- und Regierungschefs würden Schüssels Ausführungen "höflich zuhören". Neves sagte, wenn die 14 sich einigten, was offiziell sicher nicht auf dem Gipfel geschehen werde, dann schließe er nicht aus, dass es noch vor Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft eine Erklärung geben werde. Am 30. Juni übergibt Portugal die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union an Frankreich, das bisher zu den schärfsten Kritikern der neuen österreichischen Regierung gehörte.



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