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23.01.2002

15:00 Uhr

Österreichische Regierung rauft sich zusammen

Regierungskrise in Wien beigelegt

Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die Mitte- Rechts-Koalition in Österreich in ihre bisher schwerste Krise geschlittert. Er rechne mit Neuwahlen noch im Frühjahr, sagte am Mittwoch der ehemalige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Jörg Haider.

Haider rechnet mit Neuwahlen

Haider rechnet mit Neuwahlen

ap/dpa WIEN. Auslöser für den Streit in der österreichischen Koalition war das von der FPÖ initiierte Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Darin wurde die Regierung aufgefordert, die Abschaltung des Meilers zur Bedingung für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik zu machen. Sowohl Schüssel (ÖVP) als auch Riess-Passer (FPÖ) gestanden auf einer Pressekonferenz ein, die Situation in der Koalition sei in den vergangenen Tagen und Wochen nicht einfach gewesen. Der österreichische Kanzler sprach von «Irritationen und massiven Spannungen». Diese seien aber in ausführlichen Gesprächen ausgeräumt worden.

Jörg Haider, ehemaliger Vorsitzender der FPÖ, hatte zuvor gesagt, er rechne noch im Frühjahr mit Neuwahlen.

"Niemand will Neuwahlen", meinte dagegen der Vorsitzende der Volkspartei (ÖVP), Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Ebenso wie FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer betonte er allerdings, dass seine Partei für Neuwahlen gerüstet sei. Die Legislaturperiode endet im Herbst 2003. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben für die nächste Parlamentssitzung einen Neuwahlantrag angekündigt.

In dem Volksbegehren, das mehr als 915 000 Österreicher unterschrieben haben, wird ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens gefordert, sollte Prag das umstrittene Kraftwerk nicht stilllegen. Demgegenüber bekräftigte Schüssel, die EU-Erweiterung sei ein zentrales Anliegen der Regierung. Die von der FPÖ angestrebte Verhinderung der EU-Erweiterung sei ein Bruch der Koalitionsvereinbarung, betonte der Kanzler.

Kernstück des Regierungsübereinkommens sei nicht die EU- Osterweiterung, sondern die Arbeit für Österreich, erwiderte Haider, der selbst das Koalitionspapier mit Schüssel ausgearbeitet hatte. Die etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten, die das Volksbegehren unterschrieben haben, wollten, "dass alles getan wird, um Temelin zu verhindern. Da kann am Ende auch das Veto stehen".

Außerdem stehe die Weigerung Prags, die Benes-Dekrete aufzuheben, einem EU-Beitritt des Nachbarn im Wege, sagte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident). Diese auch Deutschland kritisierten Dekrete bildeten die juristischen Grundlagen für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus Tschechien nach dem Krieg. Zuvor hatte Haider in einem Interview der Prager Zeitung "Lidove noviny" erklärt: "Falls die ÖVP die österreichischen Interessen vor allem im Rahmen der Europäischen Union unzureichend schützt, ist es selbstverständlich eine Frage, inwiefern unsere Koalition weiter funktionieren kann."

Am Dienstagabend hatte die FPÖ-Spitze eine Klarstellung vom Bundeskanzler gefordert, ob er noch zur Koalition stehe oder Neuwahlen anstrebe. "Wenn Schüssel das Ende der Koalition will, kann er es haben", hatte es in der Presseerklärung geheißen. "Ich glaube, dass niemand Neuwahlen will", hatte der Kanzler am Mittwoch geantwortet. Statt der Neuwahldebatte solle die Regierung "jetzt zur Arbeit zurückkehren". In der Folge hatte Haider die Erklärung Schüssels als "wenig befriedigend" bezeichnet.

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