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22.01.2003

15:21 Uhr

ÖVP hält sich weiter alle Optionen offen

Neue österreichische Regierung nicht in Sicht

Auch zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werde weiter mit allen drei möglichen Koalitionspartnern verhandeln, berichtete der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, am Mittwoch in Wien nach stundenlangen Gesprächen mit der ÖVP-Spitze.

HB/dpa WIEN. Während die SPÖ kurz zuvor Grünes Licht für formelle Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gegeben hatte, wollen die Konservativen danach noch weitere "Sondierungen" mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ und den in der Opposition sitzenden Grünen führen.

Die ÖVP unter Führung von Bundeskanzler Schüssel hatte es bisher vermieden, sich für eine Regierungsbildung mit einer der drei anderen Parlamentsparteien zu entscheiden, und seit ihrem Wahltriumph vom 24. November lediglich unverbindliche Gespräche geführt. Schüssel besitzt den Auftrag zur Bildung auch der neuen Regierung. Die alte ÖVP-FPÖ-Koalition war im vergangenen Jahr an innerparteilichen Machtkämpfen in der FPÖ vorzeitig zerbrochen.

Während die ÖVP bei der vorgezogenen Parlamentswahl um 15 %punkte auf 42 % zulegen konnte, hatte ihr Juniorpartner mit einem Minus von knapp 17 %punkten auf zehn Prozent ein Debakel hinnehmen müssen. Die Jahrzehnte lang führende SPÖ war mit fast 37 % nur Zweiter geworden, die Grünen hatten gut 9 % erzielt.

Ob eventuelle offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ wirklich zu einem Erfolg führen, ist offen, weil die Positionen beider Seiten in zahlreichen Punkten weit auseinander liegen. So verlangt die SPÖ von der ÖVP, den geplanten Kauf von Abfangjägern abzusagen und die von der ÖVP/FPÖ eingeführten Ambulanz- und Studiengebühren wieder abzuschaffen.

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