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12.01.2001

12:42 Uhr

Offenbar lediglich Bitte der zuständigen Amtschefs der Länder

Bundesregierung dementiert Gesetz für Rinder-Tötung

Die Bundesregierung bereitet entgegen anders lautender Berichte kein nationales Gesetz zur Tötung ganzer Herden bei einem an BSE-erkrankten Rind vor.

ap/dpa/Reuters BERLIN/BONN. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, es gebe lediglich eine Bitte der zuständigen Amtschefs der Länder, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bei der Rinderwahn-Erkrankung eines Tieres die ganze Herde zu keulen. Damit würde das Schweizer Modell, nur die Altersgenossen des betroffenen Rinder zu töten, das auch in Bayern zulässig ist, gesetzlich untersagt.

Bauern-Demos gegen Massentötung

Der Sprecher erklärte, die BSE-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, an denen die höchsten Beamten der zuständigen Ministerien teilnehmen, habe diese Bitte formuliert. Das Seuchengesetz lasse momentan einen gewissen Spielraum zu, wie mit den Tieren eines vom Rinderwahn betroffenen Betriebes zu verfahren sei.

Zuvor wurde unter Berufung auf das Bonner Bundeslandwirtschaftsministerium gemeldet, dass bundesweit alle Rinder auf einem Hof getötet werden sollten, wenn auch nur ein Tier von BSE befallen wurde. Die gesetzliche Regelung werde voraussichtlich in wenigen Tagen vorliegen. Unklar sei noch, ob es eine Eilverordnung oder ein Gesetz sein werde.

400 000 Rinder sollen zur Schlachtbank

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums will die Bundesregierung bis 400 000 Rinder in den ersten sechs Monaten schlachten und vernichten lassen, weil sie wegen der BSE-Krise nicht mehr verkauft werden können. Die betroffenen Bauern erhielten für jedes Tier eine Entschädigung, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Freitag in Berlin. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Kosten der Schlachtaktion, die auf einen Beschluss der Europäischen Union (EU) zurückgehe, belaufe sich auf rund 360 Mill. DM. 70 % davon würden von der EU, der Rest von der Bundesregierung übernommen.

Nach den dem Beschluss zu Grunde liegenden Schätzungen der EU vom Dezember des vergangenen Jahres werde der Rindfleischverzehr in der Union auf Grund der BSE-Krise bis einschließlich Juni um rund 500 000 Tonnen zurückgehen. Das seien umgerechnet bis zu zwei Mill. Tiere und damit 400 000 in Deutschland. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest, da sie von der tatsächlichen Absatzentwicklung abhänge. Betroffen seien insbesondere Tiere, die auf Grund ihres Alters ohnehin zur Schlachtung anstünden.

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