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22.01.2002

13:08 Uhr

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Offene Differenzen in Union über Steuerpolitik

In der Union ist ein offener Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik zu Tage getreten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos widersprach am Dienstag in Berlin offen den Plänen von CDU-Chefin Angela Merkel, im Falle eines Wahlsieges die letzte Stufe der rot-grünen Steuerreform vom Jahr 2005 auf 2003 vorzuziehen.

rtr BERLIN. Das sei allein aus technischen Gründen nicht mehr möglich, sagte Glos mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Glos bezeichnete es auch als sehr schwierig, lediglich die Teile der Steuerreform vorzuziehen, die mittelständische Unternehmen entlasteten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Glos sagte, bei der Debatte um die Steuerreform gehe es auch um finanzielle Seriosität. Deutschland dürfe die Defizit-Grenze von Maastricht auf keinen Fall in Frage stellen. Der EU-Vertrag von Maastricht sieht vor, dass die Neuverschuldung höchstens bei drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) liegen darf. Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte dafür plädiert, die Grenze des Wachstums- und Stabilitätspakts notfalls voll auszuschöpfen, um mit dem Geld die lahmende Konjunktur zu beleben. Merz hatte diesen Vorstoß unterstützt. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,5 % des BIP.

Glos unterstützte Stoiber in der Haltung, im Falle eines Wahlsieges im Herbst lediglich die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen und nicht die Steuer komplett abzuschaffen. Eine unionsgeführte Regierung könne auf die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht von einem Tag auf den anderen verzichten, sagte Glos. Die Einnahmen aus der Ökosteuer dienen derzeit vor allem der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge. Der Landesgruppenchef sagte, die Union werde ihre Position zur Steuerpolitik in einem gemeinsamen Wahlprogramm darstellen. Er sei sich sicher, dass man sich ohne "Streit und Friktionen" einigen werde, sagte er.

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