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04.02.2001

12:42 Uhr

Offener Streit auf Sicherheitskonferenz

US-Pläne für Raketenabwehr lösen Streit mit Russland aus

Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr haben am Wochenende zu einem offenen Streit mit russischen und europäischen Verteidigungsexperten geführt. Russland sei in der Lage, eine eigene Antwort auf die Pläne zu finden, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Iwanow, am Sonntag bei der 37. Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir lehnen die Pläne ab, weil sie das Fundament der strategischen Stabilität untergraben."

dpa MÜNCHEN. Zuvor hatte der neue amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der zweitägigen Konferenz deutlich gemacht, dass die USA die Raketenabwehr auch gegen die Bedenken der Europäer weiter entwickeln werden. Rumsfeld sagte aber zu, die Bündnispartner in die Pläne einzubinden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seine Bedenken gegen das Projekt bekräftigt und einen "intensiven Meinungsaustausch" mit der US-Regierung gefordert. Rumsfeld unterstrich bei seinem ersten internationalen Auftritt vor den 200 geladenen Sicherheitsexperten: "Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Schwäche provoziert."

Eine Nationale Raketenabwehr (NMD) bedroht nach Rumsfelds Auffassung kein anderes Land. "Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse an einer Verteidigung, die uns von unseren Freunden und Alliierten trennen würde." US-Senatoren beider politischer Lager machten deutlich, dass die Entscheidung für den Raketenschild in den USA unumstritten sei. "Kein Land kann uns auffordern, absolut verletzlich zu bleiben", sagte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger.

Schröder strebt Dialog mit Amerika an

Schröder sagte, bisher gebe es keine hinreichende Klarheit über das Vorhaben. So müssten die Bedrohungsszenarien und die Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland und China genauer geklärt werden. Dazu sei ein vertrauensvoller Dialog zwischen Amerika und Europa nötig. "Dabei verfolgen wir weiterhin das Ziel, eine Welt zu schaffen, die frei ist von Massenvernichtungswaffen." Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist eine Zustimmung zu den Raketenplänen in Deutschland nur dann denkbar, wenn die Europäer von Anfang an mit in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

In der sehr offenen Debatte sprachen sich zahlreiche Teilnehmer dafür aus, Russland in die transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Ein Vetorecht etwa bei der Frage des Raketenschirms und der NATO-Osterweiterung dürfe Moskau jedoch nicht bekommen, sagte Kissinger. "Ich hoffe, Russland macht sich nicht vor, dass die USA das Projekt aufgeben."

Nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Dimitri Rogosin sind aus der Analyse der Weltlage andere Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir müssen uns nicht vor Raketen schützen, sondern eher vor Bomben in Koffern." Iwanow sagte, Terroristen-Staaten müssten vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden. Moskau leiste dazu in den mittelasiatischen und kaukasischen Krisengebieten einen wichtigen Beitrag.

Kritik am Balkan-Einsatz

Den NATO-Einsatz auf dem Balkan verurteilte Iwanow scharf. Dort habe sich gezeigt, dass die Allianz nicht in der Lage sei, Frieden schaffende Aufgaben zu erfüllen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte die USA dagegen auf, auch nach der Wende in Belgrad ihr Engagement fortzusetzen. Für einen dauerhaften Frieden in Südosteuropa sei die Unterstützung aus Washington unverzichtbar.

Die Europäische Union biete den USA im Gegenzug mit einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) die Chance einer "echt si ch in München weiterer Streit mit Moskau ab. Iwanow sprach sich entschieden gegen die Ausweitung des Bündnisses aus und kritisierte die dominierende Rolle der USA in der Welt. Zu einer multipolaren Welt gebe es keine Alternative. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bewertete die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur dagegen optimistischer. Europa werde in Russland zunehmend einen Sicherheitspartner finden.

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