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12.06.2000

15:01 Uhr

Ohne Zugeständnisse keine weiteren Gespräche

Opposition macht Druck vor entscheidendem Rentengipfel

Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Konsensbemühungen zwischen Regierung und Opposition "auf der Kippe."

ap BERLIN. Vor dem entscheidenden Rentengipfel am Dienstag hat die Opposition noch einmal Druck gemacht: Spitzenpolitiker von Union und FDP drohten am Pfingstwochenende mit dem Abbruch der Gespräche für den Fall, dass die Regierung ihr nicht entgegenkommt. "Knackpunkt" ist nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Forderung nach Steuerfreiheit für die Beiträge zur geplanten privaten Zusatzversorgung.

Ihr Stellvertreter Christian Wulff drohte mit Massenprotesten für den Fall, dass die Koalition ihr Konzept im Alleingang durchzusetzen versuche. Bei dem Treffen der Parteichefs bei Bundeskanzler Gerhard Schröder soll festgestellt werden, ob eine Rentenreform im Konsens möglich ist.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte die Hauptbedingung für weitere Gespräche: Die privaten Vorsorgeaufwendungen müssten auf jeden Fall steuerfrei gestellt werden, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe). Die junge Generation dürfe nicht stärker als bisher belastet und Familien mit Kindern müssten steuerlich besser behandelt werden. "Völlig inakzeptabel" sei der von Arbeitsminister Walter Riester langfristig geplante Rentenbeitrag von 22 % plus vier Prozent für Privatvorsorge.

Seehofer verlangt 30 DM Familienzuschuss pro Kind zur Privatvorsorge

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer verlangte abermals einen Familienzuschuss zur Privatvorsorge von 30 DM pro Kind. Bei Kleinverdienern müsse der Staat mindestens die Hälfte zuschießen. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, "dann ist Schluss", sagte Seehofer dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Er selbst würde dann kein weiteres Gespräch mehr führen und auch seinem Parteivorsitzenden Edmund Stoiber den Rückzug empfehlen. Ein Abbruch der Gespräche sei besser, als Mitverantwortung für einen "sozialen Abriss" zu übernehmen.

Wulff droht mit Massenprotest bei Alleingang

Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Konsensbemühungen stünden "sehr auf der Kippe". Sie unterstrich die Bereitschaft, jede Chance zu nutzen, forderte aber auch "substanzielle Angebote" Schröders: "Wenn der Bundeskanzler dem Bisherigen nichts hinzuzufügen hat, dann wird man allerdings feststellen müssen, dass es zwischen Opposition und Koalition unüberwindbare Gräben gibt." Sie hoffe aber, dass die Bundesregierung auch endlich vorankommen wolle. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge ist Schröder bereit, der Opposition entgegenzukommen und die Privatvorsorge nun doch steuerlich zu fördern.

Wulff sagte der "Welt am Sonntag", die Union werde sich durch eine Verknüpfung von Renten- und Steuerreform "nicht erpressen lassen". Er drohte: "Bei einem Alleingang wird die Union die größte Mobilisierung seit dem Nato-Doppelbeschluss einleiten. Gegen den Sturm der Entrüstung, der dann in der Bevölkerung losbrechen würde, wäre die Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft nur ein mildes Lüftchen."

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte Schröder auf klarzumachen, dass er unabhängig von den Ergebnissen der Steuerreform bereit sei, ein System der nachgelagerten Besteuerung einzuführen. Die private Altersvorsorge sei für den Beitragszahler nur finanzierbar, wenn sie steuerlich begünstigt werde, sagte er der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe). "Ohne Grundsatzerklärung in dieser Frage machen weitere Gespräche für die FDP keinen Sinn

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