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19.03.2003

17:00 Uhr

OLG: Vereinbarung zu Renovierung muss auch notariell beurkundet werden

Falle beim Grundstückskauf

Lässt sich der Erwerber einer Immobilie sicherheitshalber am Tag der Beurkundung vom Verkäufer schriftlich bestätigen, dass vor der Übergabe des Objektes noch bestimmte Renovierungsarbeiten auszuführen sind, muss diese Vereinbarung zusammen mit dem Kaufvertrag beurkundet werden. Ansonsten droht die Nichtigkeit sowohl der Werkvertragsabrede als auch des Grundstückskaufvertrages, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zeigt.

crz BRÜHL. Die Richter hielten beide Verträge für nichtig. Auch wenn die Werkvertragsabrede nach dem Gesetz nicht dem Beurkundungszwang unterliege, bildeten beide Geschäfte doch eine rechtliche Einheit, weil diese nach dem Willen der Vertragsparteien "miteinander stehen und fallen" sollten.

In dem Urteilsfall schlossen die Parteien am 20.10.2000 vor dem Notar einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück über 105 000 Euro, nachdem der Käufer dem Verkäufer bereits am 16.10.2000 einen Betrag in Höhe von 43 000 Euro für noch auszuführende Renovierungs- und Bauarbeiten gezahlt hatte. Da diese Arbeiten zum Beurkungstermin noch nicht abgeschlossen waren, ließ sich der Käufer die Ausführung der Arbeiten noch am gleichen Tag vom Verkäufer schriftlich bestätigen. Später berief sich der Käufer dann darauf, der notarielle Vertrag sei nichtig, weil statt des tatsächlichen Kaufpreises in Höhe von 148 000 Euro lediglich ein Betrag von 105 000 Euro beurkundet worden sei.

Das sahen die Koblenzer Richter genauso. Bei einer Abhängigkeit des Grundstücksgeschäfts vom Bauvertrag sei das Formerfordernis auf den Bauvertrag zu erstrecken. Maßgeblich für das Erfordernis der notariellen Beurkundung auf das grundsätzlich formfreie Rechtsgeschäft ist somit, ob nach den Vorstellungen der Parteien des Grundstücksvertrages dieser geschlossen wurde, um die Ausführungen des Bauvertrags zu ermöglichen. Daran bestanden im konkreten Fall für das Gericht keine Zweifel. Denn die Renovierungsarbeiten waren teilweise nach den individuellen Wünschen des Käufers auszuführen und sollten zu einem verbesserten Zustand des Kaufobjekts beitragen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Aktenzeichen: OLG Koblenz: 7 U 1426/01

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