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31.01.2003

19:00 Uhr

Opposition attackiert Schröder

Irak-Streit wird heftiger

Der Vorstoß mehrerer EU-Staaten, die Irak-Politik der USA zu unterstützen, hat vor den Landtagswahlen am Sonntag den Streit über den deutschen Anti-Kriegskurs angeheizt. Die Opposition warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag schwere Fehler in der Außenpolitik vor.

Unterschiedliche Standpunkte in der Irak-Frage: US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder, Fotos: dpa

Unterschiedliche Standpunkte in der Irak-Frage: US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder, Fotos: dpa

HB/dpa BERLIN. Union und FDP beschuldigten die Koalition weiter, deutsche Geheimdienst-Erkenntnisse über mögliche irakische Waffenprogramme zurückzuhalten. Die Regierung bekräftigte, dass sie im Falle eines Angriffs auf Bagdad an der Genehmigung von Überflugrechten für US- Maschinen festhalten will.

In Berlin wurde offiziell eine Ankündigung der griechischen EU- Ratspräsidentschaft begrüßt, auf eine gemeinsame Haltung der EU in der Irak-Frage zu dringen. Der griechische Regierungschef Kostas Simitis kritisierte scharf den Solidaritätsaufruf von acht europäischen Ländern, darunter Großbritannien, Spanien und Italien. Simitis schloss auch die Einberufung eines EU-Sondergipfels nicht aus.

Von Seiten der Bundesregierung wurde die ohne ihr Wissen veröffentlichte Erklärung als reine "Meinungsäußerung" heruntergespielt. Für Berlin sei weiterhin die gemeinsame Position der EU-Außenminister gültig, erklärte das Auswärtige Amt. Darin hatten sie sich einstimmig für eine Verlängerung der UN - Waffeninspektionen im Irak ausgesprochen.

Merkel lobt "Aufruf der Acht"

CDU-Chefin Angela Merkel lobte dagegen die Stellungnahme der Acht. Wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde auch ihr Name darunter stehen, sagte sie. Dagegen bezeichnete SPD-Fraktionsvize Gernot Erler den Brief als "Retourkutsche" für die Position Deutschlands und Frankreichs in der Irak-Frage.

Die Union forderte die Regierung erneut auf, "in Grundzügen auch die Öffentlichkeit" über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über mögliche Massenvernichtungswaffen des Iraks zu unterrichten. Ihr Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) verwies auf Äußerungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über eine potenzielle Gefahr durch Pockenviren aus dem Irak. Er verstehe nicht, "wieso die Bundesregierung nicht langsam beginnt, unsere Öffentlichkeit über die enorme Bedrohung zu informieren, die sich in Zukunft aus der Verbindung von Terror und Massenvernichtungswaffen ergibt", sagte er der dpa.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung mauert mit den Erkenntnissen des BND über gefährliche Waffensysteme im Irak." Sie gebe die Erkenntnisse nicht weiter, "weil es ihr innenpolitisch nicht in den Kram passt".

Was weiss der Bundesnachrichtendienst?

Der BND hat nach eigenen Angaben "eine Vielzahl unterschiedlichster Informationen" über die Waffenprogramme des Iraks. Diese habe er der Bundesregierung, den zuständigen Bundestagsausschüssen sowie den Fraktionsspitzen weitergegeben, teilte der BND in Pullach mit. Mit Billigung der Bundesregierung seien die Informationen auch fortlaufend für UN-Inspektionen im Irak zur Verfügung gestellt worden und würden bei der Arbeit des UN-Teams verifiziert. Die USA wollen dem UN-Sicherheitsrat am kommenden Mittwoch ihre Beweise gegen den Irak vorlegen.

Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg haben die Zusagen des Kanzlers an Washington zu den Überflugrechten im Kriegsfall "unverändert Bestand". Von Seiten einiger Grüner wurden dagegen jedoch Bedenken laut. Ein juristisches Gutachten des Bundestages war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, dafür die Genehmigung zu geben.

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