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15.01.2003

21:00 Uhr

Opposition fordert Klarheit

Schmidt offenbart neue Löcher in den Sozialkassen

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat im Bundestagssozialausschuss neue Finanzprobleme bei den sozialen Sicherungssystemen eingeräumt. Grund seien die schlechteren Wirtschaftsaussichten und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt, Foto: dpa

Bundessozialministerin Ulla Schmidt, Foto: dpa

HB/sm BERLIN. Die Rentenexperten von CDU und FDP, Andreas Storm und Heinrich Kolb, warnten im Gespräch mit dem Handelsblatt vor einem "neuen Wahlbetrug" und forderten vor den Wahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen "Klarheit, wie die Regierung die Rentenlöcher schließen will".

Mehr zu diesem Thema lesen im Handelsblatt, Ausgabe 11 vom 16. Januar 2003.

Die Absenkung der Wirtschafts- und Beschäftigungserwartungen durch die Regierung werde "nicht ohne Auswirkungen auf das Sozialsystem bleiben", sagte Schmidt im Ausschuss. Der Abschluss im öffentlichen Dienst belaste die Kassen über die Personalkosten in den Kliniken. Durch die Verschiebung der Lohnzahlungen im öffentlichen Dienst auf das Monatsende fehlten 2003 bis zu zwei Milliarden Euro, weil die Beiträge von den Dezemberlöhnen 2003 erst im Januar 2004 bei den Sozialkassen eingingen, rechnete Schmidt vor.

Die Rentenversicherer rechnen zusätzlich mit Einnahmeausfällen von bis zu 750 Mill. Euro durch die neue Minijob-Regelung sowie durch höhere Beiträge der Rentenkassen an die Krankenkassen. Weil die Einnahmen schon 2002 weit hinter den Ansätzen zurückblieben und der für 2003 angenommene Anstieg nicht mehr zu erreichen sei, "sind die Rentenzahlungen ohne zusätzliche Maßnahmen 2003 nicht mehr gesichert", sagte Storm. Kolb forderte die Regierung auf, "vor den Wahlen zu sagen, ob sie die Rentenanhebung Mitte des Jahres aussetzen oder die Beiträge weiter erhöhen will".

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